PM 2011-048: Grüne kündigen Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien anpassen. "Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der Vergabe und Beschaffung der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt [...]
PM 2011-047: Sachsens Studenten nehmen immer weniger Auslands-Semester
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem deutlichen Rückgang von Auslands-Semestern der Studierenden in Sachsen zu ziehen. Insgesamt gingen 2009 nur knapp 1.400 Studierende für einen [...]
PM 2011-046: GRÜNE begrüßen Vorstoß Ulbigs – Offene Diskussion mit Landtagsopposition und Bündnis „Dresden Nazifrei“ notwendig
Zur Forderung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die Situation am 19. Februar in Dresden in einem Symposium mit Verfassungsrechtlern, Richtern und Polizei zu diskutieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-045: Urteil zu Nazi-Demos am 19. Februar – GRÜNE: Gericht denunziert friedliche Gegendemonstranten als Störer
"Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Dresden wieder einmal vergaloppiert", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Leider verkennt das Gericht [...]
PM 2011-044: GRÜNE haben Antrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr eingereicht
Am vergangenen Freitag, den 11.2., reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landtagsantrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem sächsischen Kultusministerium und Bundeswehr ein. "Kultusminister Roland Wöller hat mit dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung Tatsachen geschaffen, [...]
PM 2011-043: GRÜNE: Das sächsische Versammlungsgesetz spielt keine Rolle bei der Einschränkung von Nazidemos
"Das sächsische Versammlungsgesetz hat bei der Einschränkung der Nazidemo am 13. Februar wie schon im Jahr 2010 keine Rolle gespielt", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest. [...]
Kinder und Jugendliche im Visier der Bundeswehr
Die GRÜNE-Fraktion lehnt Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulbehörden und Bundeswehr grundsätzlich ab. Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert in einem Antrag, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an [...]
PM 2011-042: Anti-Extremismusklausel – GRÜNE: Auch das zweite Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken
Die heutige Vorstellung der neuen Fassung der so genannten Anti-Extremismusklausel durch Innenminister Markus Ulbig kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenkundig hat Innenminister Ulbig aus den erheblichen [...]
