PM 2011-025: Strafvollzug – GRÜNE fordern Kurse zur Stärkung der Erziehungskompetenz
Nach ihrem gestrigen Besuch im Frauengefängnis Chemnitz spricht sich Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, für eine stärkere Berücksichtigung der Rechte der Kinder von Strafgefangenen aus: [...]
PM 2011-024: Lehrerbildung – GRÜNE: Experten stellen Pläne der Staatsregierung in Frage
In einer öffentlichen Anhörung des Landtages auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Wissenschaftler sowie Vertreter von Lehrern und Studierenden heute die Pläne der Staatsregierung zur Lehrerausbildung in Frage gestellt. "Nach der weit [...]
PM 2011-023: GRÜNE fordern Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung, zur Forderung die UN-Behinderten-Konvention in Sachsen zügig umzusetzen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nachdem nun selbst auf der Bundesebene ein nationaler Aktionsplan [...]
PM 2011-022: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung zu Grundstücksgeschäft Riemannstr. 52
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Leiters des Referats für besondere Investitionen der Stadt Leipzig erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge konnte nicht im Ansatz erklären, wie [...]
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete Interventionszeiten für die Polizei [...]
PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?
"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Staatsregierung. "Ansätze zur [...]
PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete): "Der Ministerpräsident gibt vor, [...]
PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in den Jahren 2005 bis [...]
