PM 2011-010: GRÜNE: Sächsische Gasversorger sollen die Preise senken
"Die sächsischen Gaspreise sind zu hoch. Die Versorger sind aufgefordert, gesunkene Beschaffungskosten endlich an die Kunden weiter zu geben. Preisänderungen dürfen keine Einbahnstraße sein", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-09: Erhalt der 5. Klassen der Mittelschule Kreischa – GRÜNE: Jetzt Ausnahmemöglichkeiten klar regeln
"Die Entscheidung von Kultusminister Roland Wöller in Verantwortung für die Kinder, die 5. Klassen der Mittelschule Kreischa nicht zum Halbjahr aufzulösen, bewerten wir als Zeichen, dass der Minister sich doch mehr mit seinem Amt [...]
PM 2011-08: Mittelschule Kreischa – Keine Machtdemonstration auf dem Rücken von Schülern
In einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN und der SPD fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Kultusminister Roland Wöller auf, die beiden 5. Klassen der Mittelschule Kreischa zu erhalten. Das Kultusministerium [...]
PM 2011-07: Landtagsantrag zur Sachsen LB – GRÜNE wollen Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen lassen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB auf Schadensersatz verklagen lassen.Der Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. Die Staatsregierung wird in [...]
PM 2011-06: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ immer absurder – Nun soll die Stadt Riesa so eine Erklärung abgeben
Das leidige Thema 'Anti-Extremismuserklärung' treibt immer neue Blüten. Nun verlangt Bundesministerin Kristina Schröder auch von Kommunen die Abgabe einer solchen Erklärung, um Fördermittel zu erhalten. Auch die Stadt Riesa ist davon betroffen (Sächs. Zeitung, [...]
PM 2011-05: Zensus 2011: Möglicher Missbrauch durch Erhebungsbeauftragte aus Reihen der NPD
Zu den Meldungen, wonach das Innenministerium den Zensus-Missbrauch durch die NPD verhindern will, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Missbrauchsanfälligkeit des Zensus 2011 ist nicht [...]
PM 2011-04: GRÜNE: Morlok muss bis Monatsende Bürgschaft für MZ Zschopau zustimmen
"Wir freuen uns, dass die Motorenwerke Zschopau (MZ) eine Bank gefunden haben, die einen Kredit für die Produktion von Elektrorollern in Aussicht stellt", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-03: Anhörung zu Solaranlagen – Breite Unterstützung für Entbürokratisierung
Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen hat eine breite grundsätzliche Zustimmung ergeben. (Drs. 5/2360) Der Dresdner Solarunternehmer Falk Sand nannte die geltende Rechtslage [...]
