PM 2011-02: GRÜNE: Landtag kann sein Budgetrecht besser durchsetzen
Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-01: GRÜNE-Fraktion fordert Ombudsstelle für Fahrgäste im sächsischen Nahverkehr
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr. "Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für [...]
PM 2010-396: Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz
Die Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz. Geplante Deichrückverlegungen sind bisher kaum realisiert. Das bringt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) im Sächsischen Landtag ans Licht. "Ich habe mir von Umweltminister Frank Kupfer [...]
PM 2010-395: Sachsen LB – GRÜNE: Dass nur Klagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder eingereicht wurden, ist unbefriedigend
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags zu den Klagen Sachsens gegen Verantwortliche der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass [...]
PM 2010-394: Sachsen LB – GRÜNE erwarten Klage der Staatsregierung nicht nur gegen den ehemaligen Vorstand
Zum gestrigen Verzicht der Bayern LB, Schadensersatzklagen gegen frühere Verwaltungsräte zu erheben und vor der morgigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu evtl. Klagen Sachsens gegen den Vorstand und Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Sachsen LB [...]
PM 2010-393: GRÜNEN kritisieren Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr
Zur heutigen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr in Sachsen durch Kultusminister Prof. Roland Wöller und Generalmajor Heinrich Geppert erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-392: GRÜNE: Wirtschaftsminister erklärt öffentlich den politischen Bankrott
Zum heute von Wirtschaftsminister Sven Morlok gestarteten 'Ideenaufruf', «um Langzeitarbeitslose zielgerichtet an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen» (O-Ton Morlok), erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-391: GRÜNE: Dieser Haushalt ist völlig vermurkst
Zum Ende der Haushaltsberatungen für die Jahre 2011/12 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine [...]
