PM 2011-069: Stasi-Beauftragter: Vorschlag des Justizministers ist Schnellschuss
Zum Vorschlag von Justizminister Jürgen Martens, das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen mit dem Schriftsteller Lutz Rathenow zu besetzen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist [...]
PM 2011-070: Transparenz von Polizeiarbeit sollte selbstverständlich sein
"Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat Herr Flath, dass er die Beobachtung von Polizeieinsätzen mit dem Vorwurf des Generalverdachtes abstempelt?", fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nach [...]
PM 2011-068: Bahn: Protest der Thüringer Landesregierung offenbart Planlosigkeit im sächsischen Verkehrsministerium
"Die aktuellen Ausdünnungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Sachsen und Thüringen, die offensichtlich nicht einmal mit Thüringen abgestimmt waren, offenbaren eine unhaltbare und völlig planlose Verkehrspolitik von Sachsens zuständigem Minister Sven Morlok (FDP)", erklärt Eva [...]
PM 2011-067: Haus der Bildung in Freital? – GRÜNE: Zurück auf START, Minister Wöller!
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Antwort des Finanzministers Georg Unland auf ihre Kleine Anfrage 5/4868 zum geplanten Haus der Bildung in Freital in [...]
PM 2011-066: Waldzustandsbericht 2010 – nur noch jede 10. sächsische Eiche gesund
"Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Deutlich mehr als die Hälfte aller Waldbäume in Sachsen sind geschädigt, besonders schlecht geht es weiterhin der Eiche", fasst Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-065: Hochwasserschutz beginnt an der Quelle – Land muss Kommunen koordinierend unterstützen
Zur Anhörung des gemeinsamen Antrages von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen Hochwasserschutz an Gewässern II. Ordnung erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Schwerpunkt der Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen [...]
PM 2011-064: Gleiche Vergütung von Lehrern wäre ein wichtiger Schritt gegen den Lehrermangel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach dem Brief von Kultusminister Roland Wöller zum Lehrermangel und der weiter ausstehenden Tarifeinigung zu den Lehrergehältern zum Umdenken bei der bisherigen Vergütungspraxis auf. "Die [...]
PM 2011-063: Giftmüllrazzia gegen Abfallfirma – GRÜNE begrüßen Handeln der Behörden
"Endlich greifen die sächsischen Behörden durch", begrüßt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Müll-Untersuchungsausschuss, Agenturmeldungen über eine Giftmüllrazzia gegen eine Abfallfirma aus Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen). "Die Tatsachen, dass [...]
