PM 2010-393: GRÜNEN kritisieren Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr
Zur heutigen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr in Sachsen durch Kultusminister Prof. Roland Wöller und Generalmajor Heinrich Geppert erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-392: GRÜNE: Wirtschaftsminister erklärt öffentlich den politischen Bankrott
Zum heute von Wirtschaftsminister Sven Morlok gestarteten 'Ideenaufruf', «um Langzeitarbeitslose zielgerichtet an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen» (O-Ton Morlok), erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-391: GRÜNE: Dieser Haushalt ist völlig vermurkst
Zum Ende der Haushaltsberatungen für die Jahre 2011/12 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine [...]
PM 2010-390: Rot-Rot-Grün in Lila: Zeichen setzen gegen schwarz-gelben Weg ins gleichstellungspolitische Niemandsland Sachsen
Zur Beschlussfassung über Sachsens Staatshaushalt 2011/12, Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, insbesondere über die darin verankerte Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, erklären die Vorsitzenden und die Sprecherinnen für Gleichstellungspolitik [...]
PM 2010-389: Nahverkehrs-Kürzungen in namentlicher Abstimmung im Landtag beschlossen
Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind heute in namentlicher Abstimmung im Sächsischen Landtag beschlossen worden.Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten Karin [...]
PM 2010-388: Erneute Änderung des Abgeordnetengesetz – GRÜNE: CDU und FDP erhalten jetzt Quittung für die fehlende Qualität ihrer Arbeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zweifelt daran, dass es sich bei der Regelung im Abgeordnetengesetz, abschlagsfrei mit 62 Jahren in Rente zu gehen, um einen unbeabsichtigten Fehler handelt. "Wir haben in [...]
PM 2010-387: Nahverkehrs-Stilllegungen im MDV – GRÜNE: Morgen Landtagsabstimmung
Zu den heute angekündigten Nahverkehrs-Stilllegungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) - siehe LVZ vom 15.12. - erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Morgen können alle Landtagsabgeordneten der Region [...]
Antje Hermenau: Was wir ändern müssen, um gut leben zu können
Erschienen in der Sächsischen Zeitung, 15.12.2010 ... Herr Professor Biedenkopf würdigt den Staatshaushalt als das Schicksalsbuch eines Landes. Ihm sind drei Grundsätze für gutes Regieren besonders wichtig: Ohne neue Schulden zu wirtschaften, zukunftsfähige Schwerpunkte [...]
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