PM 2011-053: Deutsche Umwelthilfe: 68.000 Tonnen Giftmüll auf sechs mitteldeutschen Deponien
Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) sind 68.000 Tonnen Giftmüll auf sechs mitteldeutsche Deponien gelangt. Quelle des Giftmülls ist offenbar die Firma S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) Das Sächsische Umweltministerium hat auf Anfragen des Abgeordneten [...]
PM 2011-052: Demonstrationen am 19. Februar werden auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema in zwei Landtagsausschüssen
Die Geschehnisse auf den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden werden Thema in zwei Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf seiner regulären [...]
PM 2011-051: Grüne begrüßen Ablehnung der Staustufen durch den Freistaat
Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung von Umweltminister Frank Kupfer, die Staustufe in der Elbe nahe der tschechisch-deutschen Grenze bei Decin abzulehnen. "Sachsen sollte auch [...]
PM 2011-050: Polizeibeobachtungsbericht zum 19. Februar – Grüne fordern öffentliche Auswertung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine öffentliche Auswertung der von der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" aufgelisteten Vorfälle im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011. "An vielen [...]
PM 2011-049: Grüne fordern mehr Gefangene in Sachsen auf die Freiheit vorzubereiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag regt an, dass sich mehr Strafgefangene in Sachsen im offenen Vollzug auf die Zeit in der Freiheit vorbereiten können.Zwischen 2007 und dem November 2010 haben jährlich [...]
PM 2011-048: Grüne kündigen Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien anpassen. "Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der Vergabe und Beschaffung der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt [...]
PM 2011-047: Sachsens Studenten nehmen immer weniger Auslands-Semester
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem deutlichen Rückgang von Auslands-Semestern der Studierenden in Sachsen zu ziehen. Insgesamt gingen 2009 nur knapp 1.400 Studierende für einen [...]
PM 2011-046: GRÜNE begrüßen Vorstoß Ulbigs – Offene Diskussion mit Landtagsopposition und Bündnis „Dresden Nazifrei“ notwendig
Zur Forderung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die Situation am 19. Februar in Dresden in einem Symposium mit Verfassungsrechtlern, Richtern und Polizei zu diskutieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
