PM 2010-325: Haushaltsänderungen von CDU und FDP – GRÜNE: Soziale Grausamkeiten bleiben – offenkundig aus ideologischen Gründen
Enttäuscht zeigt sich Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über die heute vorgestellten Änderungen der Fraktionen CDU und FDP am Haushaltsentwurf der Staatsregierung: "Die sozialen Grausamkeiten bleiben - offenkundig [...]
PM 2010-324: Polizeidrohnen sind Sicherheitsplacebos
Zum Abschluss der Erprobung ferngesteuerter Flugdrohnen (siehe Sächsische Zeitung, 02.11.2010) kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Eine ‚Erprobungsphase’ muss auch ein Ergebnis haben. Bereits in der Vergangenheit [...]
PM 2010-323: GRÜNE: Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen verzichtet
Das Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen (Mitwirkungsentzug) verzichtet, obwohl die geforderte Klassenstärke bzw. Zügigkeit der Schulen nicht erreicht wurde. Das geht aus einer Analyse der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. "Die Steuerermäßigung gehört umgehend beseitigt. Durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen hat Sachsen Mindereinnahmen [...]
PM 2010-321: CDU und FDP verraten die Idee der Freien Schule
"Der heute gefasste Kompromiss zwingt Freie Schulen in die Rolle teurer Privatschulen. Das widerspricht sowohl dem Selbstverständnis der freien Schulen in Sachsen als auch der Verfassung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-320: Giegengack: Sachliche Debatte statt Kirchenkampf
Zur Debatte um die staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die schwierige Haushaltslage im Freistaat Sachsen muss Anlass für eine [...]
PM 2010-319: Für Lückenschluss Dolni Poustevna/Niedereinsiedel ist jetzt Plangenehmigung erteilt
"Lange dauerte das Warten aufs Baurecht für den Lückenschluss nach Dolni Poustevna – jetzt kann es losgehen", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, zur jetzt erteilten Plangenehmigung [...]
PM 2010-318: GRÜNE rufen EU-Kommission wegen Verstoßes des Umweltministeriums gegen die FFH-Richtlinie an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat über die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europaparlament, Rebecca Harms, die EU-Kommission gebeten, den Erlass des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer 'Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch [...]
