PM 2010-285: Ost-Treffen der GRÜNEN-Landtagsfraktionen: Es geht deutlich besser! – Aufbau-Ost-Programme modernisieren und neu strukturieren
Auf dem heutigen Treffen der GRÜNEN-Fraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich die Fraktionsvorstände für mehr Anstrengungen zum klimagerechten Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit ausgesprochen. Der unkritische Nachbau West bringe die Länder [...]
PM 2010-284: Castortransport hat Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet
Die Brennstäbe, die nun nach Russland weiter transportiert werden sollen, haben den Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) hervor, [...]
PM 2010-283: Landtag muss Atomtransporten nach Russland den Geldhahn zudrehen
Zu den Agenturmeldungen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die geplanten Castortransporte mit aus Sachsen stammenden Brennstäben von Ahaus (NRW) nach Russland genehmigt hat, erklärt Johannes Lichdi, energie-politische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-282: Jugendstudie – GRÜNE: Ministerin beweist selbst, dass sie wichtige Probleme stiefmütterlich behandelt
Zur heutigen Vorstellung der Studie 'Jugend 2009 in Sachsen' durch Sozialministerin Christine Clauß (CDU) erklärt Elke Hermann, sozial-politische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächs. Landtag: "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie [...]
PM 2010-281: GRÜNE begrüßen Ankündigung des Widerstandes gegen das Atomkonzept durch den Wirtschaftsminister
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dem Atomkonzept der Bundesregierung Widerstand entgegenzusetzen (siehe LVZ vom Tage). "Es ist nicht zu übersehen, dass die Energiepolitik [...]
PM 2010-280: Zehn Projekte für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis nominiert
Zehn Projekte haben die erste Hürde für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genommen. Eine Kinder- und eine Erwachsenenjury hatten am Montag im Landtag aus den 30 Bewerbungen zehn Kandidaten [...]
PM 2010-279: Atommüll-Transporte – GRÜNE: keine Billigentsorgung nach Russland zu Lasten der Sicherheit
Zu den Medienberichten über Kosten in Höhe von 35 Mio. Euro für die geplanten Transporte sächsischen Atommülls von Ahaus (NRW) nach Russland und über die Ablehnung der Transporte durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath erklärt [...]
PM 2010-278: GRÜNE: Das Personalvertretungsgesetz braucht mehr Mitbestimmung
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Gerade vor der anstehenden Dienstrechtsreform und den Organisationsveränderungen [...]
