PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer [...]
PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei
Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen. "Diese Kürzungen läuten eine Entwicklung ein, die spürbare [...]
Tag des offenen Denkmals – GRÜNE: Sächsische Denkmallandschaft sieht stürmischen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Einzeldenkmäler in Sachsen. "Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) versucht den [...]
PM 2010-266: Nach Sportwetten-Urteil: GRÜNE fordern Stärkung der Suchtprävention
Nach dem Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eine Stärkung der Suchtprävention. "Wer nun nur nach dem freien Markt ruft, zeigt, dass er [...]
PM 2010-265: Ökolandbau ist 2009 in Sachsen nur langsam gewachsen – GRÜNE: Ökolandbau dient Minister Kupfer nur als Feigenblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag moniert die schleppende Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. "Vor sieben Jahre hat sich die Staatsregierung im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 den [...]
PM 2010-264: Nach Morlok-Kritik an Atomplänen der Bundesregierung – GRÜNE stellen Landtagsantrag
Nach der Ablehnung der Atompläne der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der Sächsische Landtag damit befasst. "Auch wenn wir die Motivation des Wirtschaftsministers nicht teilen, [...]
PM 2010-263: Ärztemangel in Sachsen – GRÜNE: Bundesgesundheitsministerium blockiert Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie
Das Bundesgesundheitsministerium blockiert die Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie für Ärzte in Sachsen. Das geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Abgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) hervor. So hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Einführung eines demographischen [...]
PM 2010-262: Nahverkehrskürzungen – GRÜNE: Minister Morlok verdreht die Fakten
Nach seinen Äußerungen zu Kürzungen im Nahverkehr ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, bei der Wahrheit zu bleiben. "Der Verkehrsminister sollte die Fakten nicht so dreist [...]
