PM 2010-238: Sachsen verschenkt Mittel aus Pflegeversicherung
Der Freistaat Sachsen verschenkt nach wie vor Mittel aus der Pflegeversicherung, die demenzkranken Menschen und insbesondere ihren pflegenden Angehörigen zugute kommen könnten. Das ergab die heutige Expertenanhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz im [...]
PM 2010-237: Staatsregierung muss Versteckspiel bei anstehendem Castortransport beenden
Zum Bericht der Sächsischen Zeitung (14. August 2010) erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere die Staatsregierung auf, schleunigst offenzulegen, ob und wann der geplante Castor-Transport [...]
PM 2010-236: Hochwasserhilfe – Hermenau: Auch Banken und Sparkassen sollen Tilgung und Zinsen stunden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer. "Die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen sollten bis zum Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von [...]
PM 2010-235: Kürzungen in der Jugendhilfe – GRÜNE: Staatsregierung schiebt Verantwortung und Kosten auf die Landkreise ab
Die öffentliche Expertenanhörung zu den in diesem Jahr erfolgten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich am 12.8. (Donnerstag) im Sächsischen Landtag zeigte, dass weder die Landkreise, noch die Träger der Jugendhilfe die Möglichkeit haben, mit [...]
PM 2010-234: Urteile im Dresdner Journalistenprozess – GRÜNE: Stützpfeiler der Argumentation von Staatsanwaltschaft und Staatsregierung weggefallen
Zur heutigen Urteilsverkündung im Strafprozess gegen zwei Journalisten, die über Anhaltspunkte im sog. Sachsensumpf berichtet hatten, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im sog. Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: "Bemerkenswert ist, dass [...]
PM 2010-233: Ohne Ehrenamtliche ist vielerorts kein Schutz vor Hochwasser möglich
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, schlägt eine Stärkung ehrenamtlicher Hochwasserhilfe auf Gemeindeebene als Ergänzung der bestehenden, professionellen Strukturen vor. "Extrem heftige Hochwasser mit extrem kurzer Vorwarnzeit - darauf [...]
PM 2010-232: Der Staat spielt schon wieder Datenkrake – Geplante Volkszählung 2011 verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung
"Das Zensusgesetz 2011 verstößt klar gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und geht über die europäische Vorgaben hinaus", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die derzeitige Vorbereitung der ersten deutschen [...]
PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten aufPM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf
PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf
In einem Offenen Brief an die sächsischen Bürgermeister haben Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, auf die katastrophalen Folgen der [...]
