PM 2010-227: „Sachsensumpf-Aktenaffäre“: Neue Merkwürdigkeiten? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses
Wie aus der Kleinen Anfrage zu den "Staatsanwaltlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zum sog. Sachsensumpf" (Drs. 5/2854) vom 14. Juli 2010 hervorgeht, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates seit November 2009 (zuletzt am 5. Mai 2010) [...]
PM 2010-226: GRÜNE enttäuscht über Bahngipfel – Keine konkreten Verbesserungen im Bahnverkehr bis mindestens 2014
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist von den Ergebnissen des sächsischen "Bahngipfels" enttäuscht. "Fast alles blieb offen. Dieser Bahngipfel war nicht mal ein Hügelchen", konstatiert Jähnigen. "Nachdem [...]
PM 2010-225: Landtagsverkleinerung: Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohner eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten
"Allein mit der demografischen Entwicklung und notwendigen Einsparungen lässt sich eine Landtagsverkleinerung nicht begründen. Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohnerzahl eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten unter den neuen Bundesländern und liegt [...]
PM 2010-224: Gewässer: Grüne warnen vor Auswirkungen des Ausbaus der Staustufen auf die Wasserqualität
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, ist erfreut, dass sich Sachsen seiner Verantwortung gegenüber der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt und das Wasser in Elbe und Oder in den angestrebten [...]
PM 2010-223: GRÜNE fordern Konsequenzen aus diskriminierenden Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers Hähner
Die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert politische Konsequenzen nach den Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers gegenüber den Veranstaltern des CSD und teilt die Auffassung von SPD und Linken, dass [...]
PM 2010-222: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über unklare Verfahrensregeln im Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung (Sächsische Zeitung, 21.07.2010). "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt [...]
PM 2010-221: Elektrifizierung „Sachsen-Franken-Magistrale“: Nur symbolische Anbindung? – Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt
Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke: "Die Enthüllung des Baustellenschildes durch den sächsischen [...]
PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über zusätzliche Lehrerstellen und das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Landtages 130 [...]
