PM 2010-142: Mobilitätsticket: Staatsregierung muss sich finanziell beteiligen
Als "richtigen Schritt" begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Entscheidung des Dresdner Stadtrates auf Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und SPD, ab 2011 ein Sozialticket für Dresden einzuführen. "Die große [...]
PM 2010-143: GRÜNE fordern den Einsatz von ‚Freier Software‘ und die Abkehr vom ‚Microsoft-Monopol‘ in der Landesverwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den Einsatz von 'Freier Software' und die Abkehr vom 'Microsoft-Monopol' in der Landesverwaltung. Das erklärte Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, bei der Vorstellung der [...]
PM 2010-141: Steuerschätzung – GRÜNE: Kommunen müssen im Haushalt besser gestellt werden, als bisher von der Staatsregierung geplant
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen von den Steuerausfällen betroffen." [...]
PM 2010-140: Greifen sie ein, Herr Tillich! Ohne Lehrer ist Schule nicht zu machen
Mit großem Unverständnis hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Scheitern der Gespräche zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie Lehrergewerkschaft und Beamtenbund zur Kenntnis genommen. "In dieser schwierigen Situation auf Konfrontation zu [...]
PM 2010-139: Gibt der Freistaat den Widerstand gegen die tschechische Elbe-Staustufe auf?
Zum heutigen Beitrag in der Sächsischen Zeitung (5.5.2010), dass aus dem sächsischen Umweltministerium <<versöhnliche Töne>> zum Bau einer Staustufe zwischen Decin und Hrensko kämen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-138: Regierungskoalition erkennt Bedeutung des sächsischen Handwerks nicht
Zur Anhörung des Antrages der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Thema "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: "Die anwesenden Sachverständigen ließen mehrheitlich keinen Zweifel [...]
PM 2010-137: Vorratsdatenspeicherung – Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 682 Personen betroffen
Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die Kommunikationsverbindungsdaten von Personen übermitteln lassen.Dies geht aus [...]
PM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen könnenPM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen können
PM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen können
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Konsequenzen aus einer Anhörung im Schulausschuss des Landtages am heutigen Montag. Experten haben dort die langfristige Abschaffung der Förderschule gefordert. Den Sachverständigen zufolge muss der Freistaat dafür sorgen, [...]
