PM 2010-221: Elektrifizierung „Sachsen-Franken-Magistrale“: Nur symbolische Anbindung? – Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt
Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke: "Die Enthüllung des Baustellenschildes durch den sächsischen [...]
PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über zusätzliche Lehrerstellen und das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Landtages 130 [...]
PM 2010-219: GRÜNE bedauern Ergebnis des Hamburger Volksentscheides zur Schulreform
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauert das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Es ist vor allem Schade für die Kinder, dass sich beim Bildungsstreit in Hamburg die Reformgegner durchgesetzt haben. [...]
PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt
Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, 15.07. berichtete). "Erhebliches Einsparpotential [...]
PM 2010-217: Oberstes Ziel jeder Novellierung sind Schutz und Pflege der Denkmallandschaft
Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Stellungnahme von Staatsministerin Prof. von Schorlemer, dass die Denkmalpflege auch weiterhin hohe Priorität genießen müsse, um das kulturelle Erbe Sachsens zu bewahren. "Viel zu oft [...]
PM 2010-216: Grüne fordern Erhalt der Verbindung Dresden-Wroclaw/Breslau
Die Staatsregierung will die am 01.03.2010 eingeführte, beliebte Bahnverbindung Dresden-Wroclaw/Breslau nach 2011 nicht fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Jähnigen fordert mehr Engagement der [...]
PM 2010-215: Polizeischutz für Mähdrescher – Weichert: Hier wäre Bürokratieabbau sinnvoll
Zum heutigen Artikel in der Leipziger Volkszeitung zum 'Erntestart mit Hindernissen' bemerkt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vor einem Jahr hat die FDP noch vollmundig Bürokratieabbau versprochen. [...]
PM 2010-214: S-Bahn-Ausbau Dresden-Meißen – GRÜNE: Haben Deutsche Bahn und Staatsregierung den Vertragsbruch bereits einkalkuliert?
Zu den Verzögerungen beim S-Bahn-Bau von Dresden nach Meißen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vertrag muss Vertrag bleiben! Oder haben Deutsche Bahn und Staatsregierung entgegen aller öffentlichen [...]
