PM 2010-194: Vorbeugen statt zuschauen! Demokratieförderung sichern und ausbauen!
Vor den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine angemessene Ausstattung des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' in den kommenden zwei Jahren und eine effizientere Förderstruktur. "Wir brauchen eine [...]
PM 2010-193: Härtefallkommission – GRÜNE: Staatsregierung bewegt sich nur vorsichtig
Zur heute vorgelegten Neufassung der Verordnung zur sächsischen Härtefallkommission erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung bewegt sich, wenn auch nur vorsichtig. Das ist aus der [...]
PM 2010-192: Halbierung der Bundesmittel für Stadtentwicklung – GRÜNE: Kürzungen wären für Sachsens Kommunen katastrophal
Angesichts der Ankündigung der Halbierung der Bundesmittel für Stadtentwicklung von 615 Mio. Euro 2010 um 305 Mio. EURO für 2011, weist Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2010-191: Nahverkehr – GRÜNE: Planlose Kürzungen erzeugen zusätzliche Kosten
Vor dem heutigen Treffen von Wirtschaftsminister Sven Morlok mit den Chefs der Nahverkehrszweckverbände warnt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor den geplanten Kürzungen von 7,5 Prozent im [...]
PM 2010-190: 20. Juni: Internationalen Tags des Flüchtlings
"Die Zuwanderungsdebatte darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit geführt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni. [...]
PM 2010-189: Baum-ab-Gesetz – GRÜNE: Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben
Die GRÜNEN haben heute die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung erzwungen. Der Juristische Dienst hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gestern als verfassungswidrig eingestuft. "Damit haben wir den Kommunen ihre verfassungsmäßigen Rechte erkämpft. [...]
PM 2010-188: Bundespräsidentenwahl – Zwei Stimmen mehr für Joachim Gauck aus Sachsen
Die 'Gemeinsame Liste für Joachim Gauck' von SPD- und GRÜNEN-Fraktion hat heute bei der Wahl der Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung im Sächsischen Landtag drei Stimmen mehr aus anderen Fraktionen erhalten. "Somit kann [...]
PM 2010-184: Breites Demo-Bündnis am 16. Juni sollte Koalition nachdenklich stimmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung zu Prioritätensetzungen für die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur auf. Ein entsprechender Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD wird am Mittwoch im Plenum [...]
