PM 2010-065: GRÜNE schlagen Koalition ein Aussetzen der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010 vor
Nach den Diskussionen in der CDU-Fraktion um die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich (siehe Freie Presse vom 05. März), schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag der Koalition ein Aussetzen der Kürzungen [...]
PM 2010-064: GRÜNE: Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert
Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet. "Wer, wenn nicht ihr Regierungsapparat, Herr Ministerpräsident, ist in der Lage, [...]
PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung – Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung im Bundestag: "Wenn die Bundesregierung die Absenkung der Solarvergütung um 16 Prozent jetzt im Eilverfahren [...]
PM 2010-062: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE: Wichtiger Sieg für Bürgerrechte – Rechtsgrundlage nichtig – Speicherung und Abruf beenden
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Sieg für die Bürgerrechte", freut sich Johannes Lichdi, einer der fast 35.000 Kläger im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-061: Gentechnik – Verstoß gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer eingeräumt
In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen. Die beanstandeten Flächen liegen bei [...]
PM 2010-060: Haushaltseinsparungen SMUL – GRÜNE empört über dramatische Kürzungen bei Umweltverbänden
Zu den heute von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vorgestellten Kürzungen für den Haushalt seines Ministeriums im Jahr 2010 erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kürzungen [...]
PM 2010-059: Wem gehört der Freistaat?
Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. "Wem gehört der [...]
PM 2010-058: Tillich ist nicht der Goldesel der CDU
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). "Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Union [...]
