PM 2010-040: GRÜNE-Landtagsabgeordnete verurteilt Nazi-Überfall auf SPD-Büro in Pirna
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilt den Naziüberfall auf das Büro der SPD-Abgeordneten Dagmar Neukirch scharf. "Mit ihren Randalen in der Pirnaer Innenstadt und dem Überfall auf das Büro einer [...]
PM 2010-038: GRÜNE warnen vor roll-back der Reform der Altersversorgung für Abgeordnete
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag warnt die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP davor, die Reform der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete wieder rückgängig zu machen. (Sächsische Zeitung berichtete.) "Die Einrichtung eines Versorgungswerkes für die Abgeordneten [...]
PM 2010-039: 13. Februar als Tag der Freude: Blockaden und Menschenkette siegten über Hass und Gewalt
"Der 13.Februar ist traditionell in Dresden ein Tag des Gedenkens und der Trauer – im Jahr 2010 war er zugleich ein Tag der Freude. Demokratisches Engagement und friedlicher Widerstand haben über Hass, Intoleranz und [...]
PM 2010-037: OVG-Beschluss zur Nazi-Demo – GRÜNE: Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das von der CDU/FDP-Koalition im Januar im [...]
PM 2010-035: GRÜNE warnen: Dresdner Lehramtsstudierende drohen nach dem Bachelor ins Ungewisse entlassen zu werden
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert vom Wissenschaftsministerium klare Aussagen zu vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium in Leipzig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hat zu diesem Zweck bereits eine Kleine [...]
Meißner Domlinde gerettet: GRÜNE begrüßen die Entscheidung
"Ich freue mich, dass die Fällung des bedeutenden Naturdenkmals erst einmal vom Tisch ist und ein Konzept zur Rettung und Pflege des Baums entwickelt wird", begrüßt Johannes Lichdi, der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-034: Hartz-IV-Regelsätze – GRÜNE: Neuberechnung ist überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung [...]
PM 2010-033: Baumschutz – GRÜNE: Staatsregierung stellt sich taub
Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des sächsischen Landesumweltrechtes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Gesetzentwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind eine [...]
