PM 2009-274: GRÜNE tragen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mit
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes der Koalition erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist vor der Raucherlobby eingeknickt und reißt viele Löcher in das [...]
PM 2009-273: Treibhausgase – CO2-Emissionen steigen 2011 in Sachsen um 5 Mio. Tonnen
Der Bericht des Statistischen Landesamtes zu den Treibhausgasemissionen Sachsens muss nach Meinung von Johannes Lichdi, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Anlass zu größeren Anstrengungen sein. "Schon im [...]
PM 2009-272: Sachsens wirtschaftliche Entwicklung verliert an Dynamik
Zur Veröffentlichung der neuen Länderrangliste, vorgestellt am vergangenen Freitag von der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsens Wirtschaft hat im Vergleich der Bundesländer [...]
PM 2009-271: Klimaziele der Staatsregierung erfordern Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
Die Aussagen von Umweltminister Kupfer zum Ziel der Staatsergierung bis 2020 26 Prozent der sächsichen CO2-Emissionen zu vermeiden und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauich auf mindestens 24 Prozent auszubauen, kritisierte der klima- [...]
PM 2009-270: „Klimaschutz bewegt“ – Mehr als 200 Teilnehmer beim 3. Klimakongress der GRÜNEN-Fraktion
Zu ihrem 3. Klimakongress am 5. Dezember in Dresden begrüßte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über 200 Teilnehmer. In ihrer Begrüßung rief Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zu einem Umdenken auf. "Die [...]
PM 2009-269: Die drohende Abschaltung der nichtkommerziellen Radios in Sachsen wird Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt am kommenden Mittwoch gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios in den Sächsischen Landtag. In einer Aktuellen [...]
PM 2009-268: Neigetechnik-Ausfall – Chemnitz und Umgebung leiden seit über einem Monat unter ausfallenden Verbindungen und völlig verspäteten Zügen
Seit nunmehr über einen Monat ist bei den DB-Zügen die Neigetechnik abgeschaltet. Für Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, ist dies ein unhaltbarer Zustand für die Region: "Chemnitz ist doppelt betroffen, da neben den [...]
PM 2009-267: Sturm 34 – GRÜNE: Urteil des Bundesgerichtshofs birgt Chancen
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zu der sächsischen Neonazi-Gruppe 'Sturm 34' erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil des Bundesgerichtshofs birgt Chancen. Es gibt dem Landgericht [...]
