PM 2009-249: GRÜNE kritisieren zu kurzfristig angesetzte Expertenanhörung
"Es ist skandalös, wie die Koalition parlamentarische Rechte abschneidet", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, die für den 25.11.2009 kurzfristig mit Koalitionsmehrheit durchgesetzte Expertenanhörung zum Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss. "Offensichtlich [...]
PM 2009-248: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zum Schutz von Landesbediensteten gegen genetische Diskriminierung in den Landtag ein
Ab 1. Februar 2010 sind nach dem im Juli veröffentlichten Gendiagnostikgesetz des Bundes Untersuchungen und Analysen der Gene von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Arbeitsplatz ausdrücklich verboten. Arbeitgeber dürfen vorhandene genetische Analysen nicht verwenden. [...]
PM 2009-247: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Nach 20 Jahren bleibt noch viel zu tun. Wir wollen, dass Kinderrechte endlich sowohl im Grundgesetz als auch in [...]
PM 2009-246: GRÜNE: Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller
"Der Vorschlag zur Verkleinerung des Sächsischen Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes. [...]
PM 2009-245: GRÜNE-Fraktion erklärt sich mit Bildungsstreik und Hörsaal-Besetzern an der TU Dresden solidarisch
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt sich zum Auftakt der zweiten Bildungsstreikwelle mit den Protestierenden und den Hörsaalbesetzern an der TU Dresden solidarisch. Am Donnerstag trifft sich der GRÜNE Hochschulpolitiker Dr. [...]
PM 2009-244: GRÜNE zur angedrohten Verfassungsklage der Linksfraktion
Zu dem von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heute angekündigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Raumverteilung im Sächsischen Landtag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2009-243: Bluttests beim MDR – GRÜNE: Praxis sofort zu beenden
Anlässlich der bekanntgewordenen Entnahme von Blutproben vor Abschluss der Arbeitsverträge beim MDR erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Ich fordere den MDR auf, diese Praxis sofort zu beenden und sich [...]
PM 2009-242: GRÜNE kritisieren Ablehnung des Schulobst-Programms
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert die Entscheidung der Koalition, das Schulobst-Programm der EU nicht umzusetzen. "Die Regierung hat sich damit ein echtes Armutszeugnis ausgestellt", erklärt Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Erst vor ein paar Tagen [...]
