PM 2009-234: GRÜNE, Linke und SPD schlagen Verschiebung der Diätenerhöhung vor
Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage schlagen die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD vor, die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben. [...]
PM 2009-233: GRÜNE kritisieren Aus für Gemeinschaftsschulen in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen aufs Schärfste. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung (5.11.) sollen im kommenden Schuljahr zum letzten Mal neue Jahrgänge an den Gemeinschaftsschulen aufgenommen [...]
PM 2009-232: GRÜNE: Die Linke versucht, aus einer Raumfrage einen Skandal zu machen
Zu den Anwürfen der Linksfraktion nach der heutigen Präsidiumssitzung gegen die anderen demokratischen Fraktionen des Landtags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Linke versucht, aus einer Raumfrage [...]
PM 2009-231: Koalitionsentwurf für Sächsisches Versammlungsgesetz – CDU und FDP schleifen Freiheitsrechte
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Sächsisches Versammlungsgesetz, der schon am 4. November im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss behandelt werden soll, verstößt nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
PM 2009-230: GRÜNE gegen Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz
"Statt sich zu einem konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu bekennen, weicht die Koalition das Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken auf", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Nach [...]
PM 2009-229: GRÜNE unterstützen Erhalt der sächsischen Freien Radios bei Demo in Leipzig
Karl-Heinz Gerstenberg hat heute an der Demo vor der Sächsischen Landesmedienanstalt in Leipzig teilgenommen. Der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion spricht sich für den Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus. "Die [...]
PM 2009-228: Überfall in Brandis – GRÜNE gehen Vorwürfen gegen Polizei und Heimmannschaft nach
Zum Überfall am Rande des Sonnabend-Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: [...]
PM 2009-227: CDU und FDP machen mit Gemeinschaftsschule kurzen Prozess – Evaluierung heißt wohl Abschaffung
"CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack. Die Freie Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Ablehnung des Antrags der Chemnitzer [...]
