PM 2009-229: GRÜNE unterstützen Erhalt der sächsischen Freien Radios bei Demo in Leipzig
Karl-Heinz Gerstenberg hat heute an der Demo vor der Sächsischen Landesmedienanstalt in Leipzig teilgenommen. Der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion spricht sich für den Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus. "Die [...]
PM 2009-228: Überfall in Brandis – GRÜNE gehen Vorwürfen gegen Polizei und Heimmannschaft nach
Zum Überfall am Rande des Sonnabend-Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: [...]
PM 2009-227: CDU und FDP machen mit Gemeinschaftsschule kurzen Prozess – Evaluierung heißt wohl Abschaffung
"CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack. Die Freie Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Ablehnung des Antrags der Chemnitzer [...]
PM 2009-226: Friedlicher Bürgerprotest in Leipzig gegen Nazi-Aufmarsch
"Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt", kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest in Leipzig. "Das Zusammenwirken [...]
PM 2009-225: Anti-Nazi-Demo in Leipzig – GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert. "Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele [...]
PM 2009-224: Haushaltssperren 2010 – GRÜNE: Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren. "Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem [...]
PM 2009-223: Milchmarkt: Staatsregierung vertritt einseitig die Interessen der Großbetriebe
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, kritisiert Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) scharf für seine Forderung, die Mengenbeschränkung bei der Milchproduktion vollständig aufzuheben. "Die Staatsregierung ist mit verantwortlich, wenn Milch künftig nur noch aus Agrarfabriken [...]
PM 2009-222: Landesdirektionen – Grüne kritisieren oberflächliche Fusionspläne
"Die Schaffung von etwaigen Synergieeffekten durch eine Mega-Behörde ist nichts weiter als ein Profilierungsballon der FDP - ein Konzept fehlt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
