PM 2009-204: HRE-Skandal erreicht jetzt Sachsen: Staatsregierung, Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe sollen unter den unbesicherten Gläubigern sein
Der Tagesspiegel veröffentlichte gestern die bisher unbekannten Namen der Kreditgeber der HRE bzw. ihrer Tochter DEPFA plc in Dublin am 26.9.2008 (Datum des "Rettungswochenendes").Damit erreicht der HRE-Skandal nun auch Sachsen. Denn mit dabei sind [...]
PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen BeteiligungenPM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen
PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen
Zwei Wochen nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Ich erwarte, dass der neue Finanzminister zügig Schadensersatzforderungen gegen die damals Verantwortlichen der Landesbank erhebt. Die [...]
PM 2009-202: City-Tunnel – Kostenentwicklung und Bauablauf bei 100-Mio-Projekten prüfen
Nach den erneuten Meldungen zu Kostensteigerungen beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Leipzig: "Offenbar wurde bei der Anmeldung des [...]
PM 2009-201: Erzieherinnenmangel – GRÜNE fordern Ausbau der Hochschulausbildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus dem absehbaren Erzieherinnenmangel in sächsischen Kitas einen Ausbau der Hochschulausbildung für Erzieherinnen. "Dass insbesondere die Kitas in den Großstädten auf einen Fachkräftemangel zusteuern, war angesichts [...]
PM 2009-200: GRÜNE lehnen Wolfsabschuss strikt ab
"Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt es ab, die Wölfe unter das Jagdrecht zu stellen. Ist es etwa Ziel des Landesjagdverbandes, den Wolf künftig ohne Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörden abschießen zu können?", fragt Johannes [...]
PM 2009-199: Hochschulfinanzierung – GRÜNE fordern von CDU und FDP Klarheit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert CDU und FDP auf, im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen Klarheit über die künftige Hochschulfinanzierung zu schaffen. Der Fraktion zufolge gibt es erhebliche Unsicherheiten angesichts der [...]
PM 2009-198: Schul-Obst-Programm: GRÜNE fordern Staatsregierung zur Mitfinanzierung auf
Nachdem sich die Länder nach Medienberichten offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss zur Mitfinanzierung des Schulobst-Programms geeinigt haben, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung in der heutigen [...]
GRÜNE wollen Einbürgerungstest abschaffen
Zu einem Jahr Einbürgerungstest erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir GRÜNEN freuen uns, dass die große Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten den Einbürgerungstest bestanden haben. Das zeigt, dass sie gut integriert sind. [...]
