PM 2009-183: GRÜNE begrüßen Gründung des Aktionsbündnisses für ein sachsenweites Sozialticket
Zur Gründung des sachsenweiten Aktionsbündnisses für die Einführung des Mobilitätstickets erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist unter dem Dach eines sachsenweiten Bündnisses für Mobilitätstickets verschiedene [...]
GRÜNE: Protest an der Leipziger HGB offenbart Mängel des neuen Hochschulgesetzes
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern angesichts der Proteste an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig (HGB) Änderungen am neuen Hochschulgesetz. "Die aktuellen Ereignisse an der HGB zeigen die fehlerhaften Regelungen bei Berufung [...]
PM 2009-182: GRÜNE zu EU-Begleitgesetz: Landtag muss seinen Einfluss auf die Europapolitik verbessern
Anlässlich der Beratungen der Bundestagsfraktionen über das EU-Begleitgesetz fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, eine bessere Beteiligung des Landtages an der Gestaltung der Europapolitik des Freistaates [...]
PM 2009-181: GRÜNE zum Vorschlag der FDP für ein sächsisches Nationalmuseum
Zur Forderung der FDP nach einem Sächsischen Nationalmuseum im Japanischen Palais erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wenn es ums Japanische Palais geht, scheint jeder einen Schuss frei zu [...]
PM 2009-180: Grüne kritisieren mangelhafte Umsetzung des Hochwasserschutzplanes in Sachsen
Anlässlich der Vorstellung des zweiten Berichts zur Erfüllung des "Aktionsplans Hochwasserschutz" 2006 - 2008 der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) erneuert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kritik [...]
PM 2009-179: GRÜNE: Andauernder Anstieg rechtsextremistischer Straftaten offenbart Mängel in der Aufklärung
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, zeigt sich angesichts aktuellster Zahlen des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) erschüttert: "Die neueste Statistik und die Hinweise der Opferberatung zeigen, dass keinerlei [...]
PM 2009-178: Jurk lehnt Umsetzung des Beschlusses gegen Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen ab
Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) lehnt die Umsetzung des Beschlusses zur "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" (Drs. 4/10699) ab. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Fraktion [...]
PM 2009-177: Sieben Jahre nach der Elbeflut – weder Schutz erhöht, noch Wasserspiegel bei Hochwasser abgesenkt
"Der Hochwasserschutz in Sachsen wird an Mensch und Natur vorbei geplant", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anlässlich des 7. Jahrestages der Flutkatastrophe vom August 2002. "Trotz [...]
