PM 2009-137: CDU und SPD verweigern Förderung des Mittelstands – GRÜNER Antrag zur Verbesserung des Technologietransfers für Mittelständler abgelehnt
Absurde Situation im heutigen Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages: Die GRÜNE-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der die Verbesserung von Forschung und Entwicklung für Sachsens Mittelstands vorsah und damit eine ganz konkrete Förderung bedeutet hätte. Obwohl [...]
PM 2009-136: GRÜNE machen Kita-Streik im Landtag zum Thema
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Kita-Streik im Landtag zum Thema. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, der in der letzten Plenarwoche des Landtags behandelt wird. "Der Landtag muss [...]
PM 2009-135: Wählervereinigungen können in Sachsen weiter nicht an Landtagswahlen teilnehmen – GRÜNER Gesetzentwurf abgelehnt
"Nach monatelanger Verzögerung der Beratungen lehnten es CDU- und SPD-Fraktion heute im Innenausschuss ab, Wählervereinigungen an den Landtagswahlen teilnehmen zu lassen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2009-134: GRÜNE geben Startsignal für mehr Kinderrechte in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Sächsischen Staatsregierung vor, die 1992 von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umzusetzen. Diese war 1989 von den Vereinten Nationen mit dem Ziel verabschiedet worden, Kindern [...]
PM 2009-133: Untersuchungsausschuss/Vernehmung Dr. Sommer: Offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten
Zur heutigen Vernehmung des angesehenen Strafverteidigers Dr. Ulrich Sommer (Köln), Verteidigers eines der Angeklagten wegen des Anschlags auf Hr. Klockzin im Jahr 1994, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2009-131: Weltumwelttag – GRÜNE: EU-Umgebungslärmrichtlinie endlich in Sachsen umsetzen – Umweltschutz ist Gesundheitsschutz
Anlässlich des Weltumwelttages (05. Juni) unter dem diesjährigen Motto 'Umweltschutz - für unsere Gesundheit' kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den mangelhaften Einsatz der Politik für Lärmschutz in Sachsen. "Die EU-Umgebungslärmrichtlinie [...]
PM 2009-130: Bürgschaft für Sachsen LB wird in Anspruch genommen – GRÜNE: Wenig überraschend
Zu den heute öffentlich gewordenen Ausfällen von Papieren der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Nachricht ist wenig überraschend. Ich habe immer auf diese [...]
PM 2009-129: 63. Deutscher Mietertag: GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr energetischen Sanierungen
Zum morgen in Leipzig beginnenden 63. Deutschen Mietertag erklären Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass der Deutsche Mieterbund mit [...]
