PM 2009-111: Schlösser, Burgen und Gärten – GRÜNE: Vernunft hat gesiegt
"Die Mühlen der Staatsregierung mahlen langsam, aber zum Schluss siegt doch die Vernunft", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Finanzministeriums, den [...]
PM 2009-110: Landtag diskutiert nächste Woche über Waffenrecht
"Eine echte Risikoverminderung bei Gewalttaten mit Waffen und eine wirksame Prävention erreichen wir nur über eine massive Einschränkung des Schusswaffenbesitzes", argumentiert Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Von Schusswaffen geht eine erhöhte [...]
PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren
Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in Sachsen aufzunehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Dass der sächsische Innenminister die Uiguren als 'mutmaßliche Terroristen' bezeichnet, entspringt entweder Buttolos [...]
PM 2009-108: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser
Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Gabriele Hauser, die laut "Spiegel" den sächsischen Justizapparat für private Zwecke genutzt haben soll, könnten schnell entkräftet werden, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Frau Hauser [...]
PM 2009-107: Wahlgesetz – Sachverständige befürworten Teilnahme von Wählervereinigungen an Landtagswahlen
In der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für die Teilnahme von Wählervereinigungen an den Landtagswahlen aus.Der Gesetzentwurf war im Januar von der Fraktion [...]
PM 2009-106: Koalition beschließt im Sozialausschuss verfassungswidriges Gesetz
Im heutigen Sozialausschuss hat die Koalition mit dem Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der laut eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebenen Gutachtens des [...]
PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel
"Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Verhalten von Justizminister Geert Mackenroth in privaten Rechtsstreit seiner Ehefrau. "Ein Minister [...]
PM 2009-104: Landesbank – Urteil zur Verfassungsklage um Milliardenbürgschaft am 26. Juni
Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof um die Verletzung von Budgetrechten des Parlaments durch die Übernahme der Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 [...]
