PM 2009-108: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser
Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Gabriele Hauser, die laut "Spiegel" den sächsischen Justizapparat für private Zwecke genutzt haben soll, könnten schnell entkräftet werden, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Frau Hauser [...]
PM 2009-107: Wahlgesetz – Sachverständige befürworten Teilnahme von Wählervereinigungen an Landtagswahlen
In der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für die Teilnahme von Wählervereinigungen an den Landtagswahlen aus.Der Gesetzentwurf war im Januar von der Fraktion [...]
PM 2009-106: Koalition beschließt im Sozialausschuss verfassungswidriges Gesetz
Im heutigen Sozialausschuss hat die Koalition mit dem Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der laut eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebenen Gutachtens des [...]
PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel
"Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Verhalten von Justizminister Geert Mackenroth in privaten Rechtsstreit seiner Ehefrau. "Ein Minister [...]
PM 2009-104: Landesbank – Urteil zur Verfassungsklage um Milliardenbürgschaft am 26. Juni
Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof um die Verletzung von Budgetrechten des Parlaments durch die Übernahme der Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 [...]
PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begegnet dem heute auf dem Zukunftskongress "Sachsen 2020" vorgestellten Grundsatzpapier mit Skepsis: "Stanislaw Tillich steht in der Beweispflicht, dass dieses Papier der [...]
PM 2009-102: 2. Untersuchungsausschusses – Vernehmung der bisher wichtigsten Zeugin
Nach der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass war die bisher wichtigste Zeugin des 2. Untersuchungsausschusses. Zum ersten Mal konnte eine Zeugin [...]
PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze für den Ausbau des schnellen Internet. Die Staatsregierung hatte diese heute angekündigt. Die GRÜNEN bleiben jedoch bei ihrer Forderung für die zügige Einrichtung einer [...]
