PM 2009-115: Debatte zur Hochschulfinanzierung im Landtag
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag sehen nach der gestrigen Plenardebatte zur Hochschulfinanzierung erhebliche Unsicherheiten bei der künftigen Finanz- und Stellenplanung der sächsischen Hochschulen. Mit einem Antrag hatte die Fraktion angesichts der 2010 auslaufenden Hochschulvereinbarung [...]
PM 2009-114: Steuerausfälle durch Auflösung der ‚Sparbüchsen‘ kompensieren
Angesichts der durch die heutige Steuerschätzung vorhergesagten tiefen Löcher in den öffentlichen Haushalten hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Auflösung der 'Sparbüchsen' im sächsischen Landeshaushalt gefordert. "Der Finanzminister sollte endlich [...]
PM 2009-113: Richtigstellung – Lichdi: Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Spargelfelder in Kyhna mit Dioxin belastet sind
Die Berichterstattung der BILD Leipzig vom Sonnabend, den 9.5.2009, wird von der LVZ Delitzsch vom 12.5.2009 so interpretiert, als ob der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, eine Dioxinbelastung der Spargel-Felder [...]
Staatsregierung bestätigt auf Anfragen der GRÜNEN Umweltgefährdung durch Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch
Die Staatsregierung erklärte auf Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es durch die Firma S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch zu Umweltbelastungen gekommen ist. "Im Zusammenhang mit den nachgewiesenen Bodenveränderungen durch den Schwermetalleintrag, [...] [...]
PM 2009-112: Fragebogen des MP – GRÜNE: Tillich sollte für Klarheit sorgen
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hinsichtlich des Fragebogens zur DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Schon im November letzten Jahres hatte ich [...]
PM 2009-111: Schlösser, Burgen und Gärten – GRÜNE: Vernunft hat gesiegt
"Die Mühlen der Staatsregierung mahlen langsam, aber zum Schluss siegt doch die Vernunft", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Finanzministeriums, den [...]
PM 2009-110: Landtag diskutiert nächste Woche über Waffenrecht
"Eine echte Risikoverminderung bei Gewalttaten mit Waffen und eine wirksame Prävention erreichen wir nur über eine massive Einschränkung des Schusswaffenbesitzes", argumentiert Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Von Schusswaffen geht eine erhöhte [...]
PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren
Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in Sachsen aufzunehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Dass der sächsische Innenminister die Uiguren als 'mutmaßliche Terroristen' bezeichnet, entspringt entweder Buttolos [...]
