PM 2009-275: Abgeordnetengesetz – FDP/CDU lehnen die Verschiebung der Diätenerhöhung ab
"Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen ist es nicht vermittelbar, dass die Koalition eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2010 um 354 EUR auf 4.835 EUR für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags für unverzichtbar [...]
PM 2009-274: GRÜNE tragen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mit
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes der Koalition erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist vor der Raucherlobby eingeknickt und reißt viele Löcher in das [...]
PM 2009-273: Treibhausgase – CO2-Emissionen steigen 2011 in Sachsen um 5 Mio. Tonnen
Der Bericht des Statistischen Landesamtes zu den Treibhausgasemissionen Sachsens muss nach Meinung von Johannes Lichdi, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Anlass zu größeren Anstrengungen sein. "Schon im [...]
PM 2009-272: Sachsens wirtschaftliche Entwicklung verliert an Dynamik
Zur Veröffentlichung der neuen Länderrangliste, vorgestellt am vergangenen Freitag von der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsens Wirtschaft hat im Vergleich der Bundesländer [...]
PM 2009-271: Klimaziele der Staatsregierung erfordern Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
Die Aussagen von Umweltminister Kupfer zum Ziel der Staatsergierung bis 2020 26 Prozent der sächsichen CO2-Emissionen zu vermeiden und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauich auf mindestens 24 Prozent auszubauen, kritisierte der klima- [...]
PM 2009-270: „Klimaschutz bewegt“ – Mehr als 200 Teilnehmer beim 3. Klimakongress der GRÜNEN-Fraktion
Zu ihrem 3. Klimakongress am 5. Dezember in Dresden begrüßte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über 200 Teilnehmer. In ihrer Begrüßung rief Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zu einem Umdenken auf. "Die [...]
PM 2009-269: Die drohende Abschaltung der nichtkommerziellen Radios in Sachsen wird Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt am kommenden Mittwoch gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios in den Sächsischen Landtag. In einer Aktuellen [...]
PM 2009-268: Neigetechnik-Ausfall – Chemnitz und Umgebung leiden seit über einem Monat unter ausfallenden Verbindungen und völlig verspäteten Zügen
Seit nunmehr über einen Monat ist bei den DB-Zügen die Neigetechnik abgeschaltet. Für Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, ist dies ein unhaltbarer Zustand für die Region: "Chemnitz ist doppelt betroffen, da neben den [...]
