PM 2009-064: Schnüffelei am Arbeitsplatz beenden – Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Verbot heimlicher Überwachung von Arbeitnehmern, effektive Abwehrrechte gegenüber Arbeitgebern und stärkere Kontrollrechte für die Datenschutzbeauftragten. Ein entsprechender Antrag wird am Freitag, dem 13. März, [...]
PM 2009-062: Hochschulzulassung: GRÜNE warnen vor deutlichen Mehrkosten für Hochschulen durch neue Service-Agentur zur Studienplatzvermittlung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor erheblichen Mehrkosten für die sächsischen Hochschulen aufgrund der Einführung der Stiftung für Hochschulzulassung. Gestern (04-03-2009) hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Länder eine bessere Koordinierung der [...]
PM 2009-060: Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken – Aus für Projekt ‚Brücken bauen‘ am Theater der Jungen Generation?
Zur Ankündigung der ARGE Dresden, das Projekt 'Brücken bauen' am Theater der Jungen Generation, (Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken), zum 1. März einzustellen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin [...]
PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!
Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung zudem vor, "der Öffentlichkeit [...]
PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten
Die Fraktionen von CDU und SPD blockieren die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes, die es Wählervereinigungen ermöglicht hätte, zu den Landtagswahlen 2009 anzutreten. Beide beantragten im heutigen Innenausschuss eine Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion [...]
PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber der Aufstockung der Sicherheitswacht an der Grenze zu Polen und Tschechien. Sächsische Medien hatten über eine Aufstockung um 80 Stellen berichtet. "Die Aufstockung der [...]
PM 2009-054: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden – GRÜNE schlagen Landesprogramm „Faire Milch“ vor
"Banken bekommen Milliarden, für die Milchbauern gibt's vom Staat nur tröstende Worte", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "So lange Milch weniger kostet als Mineralwasser und die Produktionskosten höher [...]
PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung
Zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Sozialausschuss am Mittwoch (25-02-2009) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass es nötig ist, [...]
