PM 2009-067: Überraschungen bei der Wahl zur Bundesversammlung – Grüne gewinnen einen Sitz, Rot-Grün gewinnt drei Sitze – Mehrheit für Bundespräsident Köhler wackeltPM 2009-067: Überraschungen bei der Wahl zur Bundesversammlung – Grüne gewinnen einen Sitz, Rot-Grün gewinnt drei Sitze – Mehrheit für Bundespräsident Köhler wackelt
PM 2009-067: Überraschungen bei der Wahl zur Bundesversammlung – Grüne gewinnen einen Sitz, Rot-Grün gewinnt drei Sitze – Mehrheit für Bundespräsident Köhler wackelt
Bei der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung ist es am Mittwoch im Sächsischen Landtag zu Überraschungen gekommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gewann einen Sitz hinzu, die SPD-Fraktion gewann zwei Sitze. [...]
PM 2009-066: Nach Urteil wegen ausländerfeindlichem Übergriff – Neonazis greifen Prozessbeobachter in Dresden an
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat, verurteilt den gewaltsamen Übergriff am Montag, 09.03. auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen in der Dresdner Neustadt: "Die neonazistischen [...]
PM 2009-065: GRÜNE gratulieren Soko Michelle zum Fahndungserfolg
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Michelle: "Ich bin sehr erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters und gratuliere der Leipziger Sonderkommission zu diesem [...]
PM 2009-064: Schnüffelei am Arbeitsplatz beenden – Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Verbot heimlicher Überwachung von Arbeitnehmern, effektive Abwehrrechte gegenüber Arbeitgebern und stärkere Kontrollrechte für die Datenschutzbeauftragten. Ein entsprechender Antrag wird am Freitag, dem 13. März, [...]
PM 2009-062: Hochschulzulassung: GRÜNE warnen vor deutlichen Mehrkosten für Hochschulen durch neue Service-Agentur zur Studienplatzvermittlung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor erheblichen Mehrkosten für die sächsischen Hochschulen aufgrund der Einführung der Stiftung für Hochschulzulassung. Gestern (04-03-2009) hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Länder eine bessere Koordinierung der [...]
PM 2009-060: Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken – Aus für Projekt ‚Brücken bauen‘ am Theater der Jungen Generation?
Zur Ankündigung der ARGE Dresden, das Projekt 'Brücken bauen' am Theater der Jungen Generation, (Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken), zum 1. März einzustellen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin [...]
PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!
Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung zudem vor, "der Öffentlichkeit [...]
PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten
Die Fraktionen von CDU und SPD blockieren die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes, die es Wählervereinigungen ermöglicht hätte, zu den Landtagswahlen 2009 anzutreten. Beide beantragten im heutigen Innenausschuss eine Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion [...]
