PM 2009-004: GRÜNE wollen Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen
"Der bisherige Ausschluss der Wählervereinigungen von den Landtagswahlen in Sachsen bedeutet eine Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. "Das beschränkt die elementaren [...]
PM 2009-003: GRÜNE begrüßen sich abzeichnende Rettungslösung für Qimonda
"Das ist ein guter Tag - für die Beschäftigten von Qimonda, seiner Zuliefererbetriebe und für den Forschungs- und Technologie-Standort Dresden. Nun gilt es, die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Lösung schnellstmöglich [...]
PM 2009-002: Staatsminister Kupfer bestätigt Verschiebung von italienischem Müll aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt
"Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Von [...]
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren abPM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
Zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Montag, 05.01.2009 erklärt Michael Weichert, Obmann im Rechtsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben eine Befassung des Ausschusses zur [...]
PM 2008-406: GRÜNE fordern Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen
Sozialministerin blockiert moderne Pflegepolitik und verzichtet auf Bundesmittel zu Lasten der Pflegebedürftigen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat Sozialministerin Cristine Claus (CDU) vorgeworfen, eine moderne Pflegepolitik zu blockieren. "Während andere Bundesländer [...]
PM 2008-405: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen UA-Zeugen Wehling
Staatsanwaltschaft Dresden hat mit diesem Vorgehen jeden Anspruch verspielt, als von der Regierung unabhängige Anklagebehörde wahrgenommen zu werden Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den gestern im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre als Zeuge vernommenen [...]
- PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
Pressemitteilung Nr.: 404/2008Datum: 18.12.08 Warum wurde lange vor 2006 'Abseits III' angelegt, wenn keine Hinweise auf korruptive Netzwerke vorlagen? Zu den Aussagen des für das ehemalige Referat 'Organisierte Kriminalität' zuständigen früheren Abteilungsleiters des Landesamtes [...]
PM 2008-403: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre – Sollte Wehling als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte? Zu den Aussagen des Leipziger Kriminalkommissars Georg Wehling in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre [...]
