PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren abPM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
Zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Montag, 05.01.2009 erklärt Michael Weichert, Obmann im Rechtsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben eine Befassung des Ausschusses zur [...]
PM 2008-406: GRÜNE fordern Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen
Sozialministerin blockiert moderne Pflegepolitik und verzichtet auf Bundesmittel zu Lasten der Pflegebedürftigen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat Sozialministerin Cristine Claus (CDU) vorgeworfen, eine moderne Pflegepolitik zu blockieren. "Während andere Bundesländer [...]
PM 2008-405: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen UA-Zeugen Wehling
Staatsanwaltschaft Dresden hat mit diesem Vorgehen jeden Anspruch verspielt, als von der Regierung unabhängige Anklagebehörde wahrgenommen zu werden Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den gestern im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre als Zeuge vernommenen [...]
- PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
Pressemitteilung Nr.: 404/2008Datum: 18.12.08 Warum wurde lange vor 2006 'Abseits III' angelegt, wenn keine Hinweise auf korruptive Netzwerke vorlagen? Zu den Aussagen des für das ehemalige Referat 'Organisierte Kriminalität' zuständigen früheren Abteilungsleiters des Landesamtes [...]
PM 2008-403: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre – Sollte Wehling als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte? Zu den Aussagen des Leipziger Kriminalkommissars Georg Wehling in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre [...]
PM 2008-402: Qimonda – Sachsen, Bayern und der Bund müssen gemeinsame Lösung suchen
Nach der Ablehnung des Qimonda-Angebots der Staatsregierung durch Infineon, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Freistaat ein Scheinangebot unterbreitet, um das Scheitern der Verhandlungen [...]
PM 2008-401: Waldzustandsbericht – Kein Grund zur Entwarnung – Sächsischer Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen
Waldumbau in Sachsen geht viel zu langsam voran "Der sächsische Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen", kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichtes [...]
PM 2008-400: Qimonda – Zusage und Forderungen der Staatsregierung
Tragfähiges, mit Infineon abgestimmtes Gesamtpaket nötig Zur Erklärung der Staatsregierung, die Qimonda AG mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro unterstützen zu wollen und zu den öffentlichen Forderungen der Staatsregierung an Infineon, erklärt Karl-Heinz [...]
