PM 2008-402: Qimonda – Sachsen, Bayern und der Bund müssen gemeinsame Lösung suchen
Nach der Ablehnung des Qimonda-Angebots der Staatsregierung durch Infineon, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Freistaat ein Scheinangebot unterbreitet, um das Scheitern der Verhandlungen [...]
PM 2008-401: Waldzustandsbericht – Kein Grund zur Entwarnung – Sächsischer Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen
Waldumbau in Sachsen geht viel zu langsam voran "Der sächsische Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen", kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichtes [...]
PM 2008-400: Qimonda – Zusage und Forderungen der Staatsregierung
Tragfähiges, mit Infineon abgestimmtes Gesamtpaket nötig Zur Erklärung der Staatsregierung, die Qimonda AG mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro unterstützen zu wollen und zu den öffentlichen Forderungen der Staatsregierung an Infineon, erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2008-399: Bolick und Pecher vor Landesbank-Untersuchungsausschuss
Vernehmung zeigt, dass Landespolitikern Fachwissen zur Kontrolle einer Bank fehlt – Wieso gab es keine Abstimmungen in der SPD? Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion GRÜNE im Landesbank-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Vernehmung [...]
PM 2008-398: Verbraucherschutz-Debatte der Koalition scheinheilig
Koalition lehnte erst in dieser Woche Forderung der GRÜNEN nach mehr Geld für Verbraucherschutz ab Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, begrüßt den heute im Plenum diskutierten Antrag der Koalition für einen besseren [...]
PM 2008-396: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Abgeordnetenklage gegen Dr. Külow
Legende eines 'offenen Umgangs' Külows zurückgewiesen Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Abgeordnetenanklage gegen Dr. Volker Külow (Linke) als unzulässig zu verwerfen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer und Mitglied des Bewertungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-395: Zerrüttetes Verhältnis zwischen Justizministerium und Berufsverbänden?
Heftige Vorwürfe Mackenroths gegenüber Berufsverbänden offenbaren die Hilflosigkeit des Justizministers Zum Vorwurf des Justizministers an die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten, 'diffamierende Kampagnen' zu führen (Pressemitteilung des SMJus vom 10.12.2008: "Das Sächsische Staatsministerium der [...]
PM 2008-394: Sächsisches Personenstandsrechtsreformgesetz verabschiedet
Dieses Gesetz untermauert das verstaubte Familienbild der Koalition "Ich bedaure, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, ihr verstaubtes Familienbild endgültig über Bord zu werfen und die Ehe gegenüber der Verpartnerung von Lesben [...]
