PM 2009-013: GRÜNE legen Studie für Renaissance des öffentlichen Verkehrs in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in Chemnitz ihre Studie 'Masterplan SACHSENTAKT 21 – Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen' vorgestellt. "Wir GRÜNEN halten am Anspruch der Mobilität für alle Menschen fest", so [...]
PM 2009-012: Konjunkturpaket II – Vernünftige Effekte sind von diesem Programm kaum zu erwarten
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vernünftige Effekte sind von diesem Programm leider kaum zu erwarten. Die Bundesregierung hat eine riesige Schrotladung abgeschossen, [...]
PM 2009-011: GRÜNE-Fraktion stellt Ergebnisse der Großen Anfrage zu Rechtsextremismus vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag stellte heute (Dienstag) die wichtigsten Ergebnisse der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage 'Rechtsextremismus in Sachsen' (Landtagsdrucksache 4/13281) vor. Demnach bleibt die Zahl der Rechtsextremisten [...]
PM 2009-009: Datenschutz – Gesetzesänderung im Innenausschuss abgelehnt
Die GRÜNE-Fraktion wollte mit der Datenschutz-Gesetzesänderung erreichen, dass die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger nur bei vorheriger Zustimmung der Betroffenen von den Kommunen an Private, Adressbuchverlage und Parteien herausgegeben werden dürfen. "Ich bedauere, dass [...]
PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen
Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bis [...]
PM 2009-008: GRÜNE fordern mehr Raum für kommunale Bürgerbeteiligung
In der Anhörung am Donnerstag zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung und zum Gesetzentwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Gemeindegebiet schon jetzt geltende [...]
PM 2009-006: Nachtragshaushalt/Qimonda – Budgetbewilligungsrecht des Parlaments geht vor Notbewilligungsrecht des Finanzministeriums
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum angestrebten Rettungspaket für Qimonda kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Verfassungsrechtlich ist die Frage 'Nachtragshaushalt - ja oder nein?' bereits [...]
PM 2009-004: GRÜNE wollen Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen
"Der bisherige Ausschluss der Wählervereinigungen von den Landtagswahlen in Sachsen bedeutet eine Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. "Das beschränkt die elementaren [...]
