PM 2008-353: BKA-Gesetz – GRÜNE begrüßen neue Einsichten der sächsischen SPD
Wir werden die SPD beim Wort nehmen Zum Beschluss der Sachsen-SPD, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu blockieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die [...]
PM 2008-352: Eingreiftruppe Terrorabwehr? – Wenig Sachkenntnis, viel Rambo-Manier!
Wir brauchen mehr Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gericht Zur Ankündigung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, eine spezielle polizeiliche Eingreiftruppe gegen Terror und Extremismus einzurichten, erklärt Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-351: Hermenau in den GRÜNEN-Parteirat gewählt
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist erneut in den Parteirat der GRÜNEN gewählt worden.Sie erhielt bei der Wahl am Samstagabend auf dem Bundesparteitag in Erfurt75,2 Prozent der Stimmen. [...]
PM 2008-350: Jurk-Strafbefehl – GRÜNE sind verwundert über Dresdner Staatsanwaltschaft
Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft durch gezielte Veröffentlichungen objektiv die Politik der CDU unterstützt In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag herrscht Verwunderung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Strafbefehls [...]
PM 2008-349: Bundespolizei-Debatte – Antrag der Koalition unverschämt
Sachsen kürzt bei der Landespolizei viel stärker und ereifert sich beim Abzug der Bundespolizei In der Landtagsdebatte 'Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-348: SSS-Prozess – NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle
NPD-Behauptung, ehemalige Gewalttäter 'resozialisieren' zu wollen, wird Lügen gestraft Zur Einstellung des Prozesses gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-347: Urteil des Landgerichts Gera im Streit um VNG
Es ist es richtig und wichtig, dass die ostdeutschen Kommunen ihren Einfluss bei VNG absichern und in die Zukunft retten Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]
PM 2008-346: Kitas – GRÜNE fordern Betreuungsschlüssel von 1:10 – Grüner Haushaltsantrag
Frühkindliche Bildung droht zum Stiefkind, der Landespolitik zu werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert vom Sächsischen Landtag den Betreuungsschlüssel in den Kitas auf 1:10, wenigstens aber, wie von der Staatsregierung [...]
