PM 2008-313: GRÜNE fordern Barrierefreiheit bei Wahlen
Im Superwahljahr 2009 muss mindestens eine 75-prozentige Barrierefreiheit erreicht werden Menschen mit Behinderungen können nicht überall in Sachsen problemlos zur Wahl gehen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann (GRÜNE-Fraktion) zur Barrierefreiheit [...]
PM 2008-312: Finanzkrise – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag ein
Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung Anlässlich des 480-Mrd-Euro-Rettungspakts zur Sicherung der Finanzmärkte und einer geforderten Länderbeteiligung von 35 Prozent hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am Freitag im [...]
PM 2008-308: CDU-Kongress – Geht es um CDU- oder um Ost-Perspektiven?
CDU muss sich zur Modernisierung des Solidarpakts bekennen Anlässlich des am Freitag in Dresden tagenden Perspektivenkongresses der CDU fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Union zur Modernisierung [...]
PM 2008-307: Landesbühnen Sachsen – Eigenständigkeit der Kulturräume durch unzulässiges Eingreifen der Staatsregierung gefährdet
Frau Stange beweist keinen guten Verhandlungsstil Nach der Antwort von Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN zur Finanzierung der Landesbühnen Sachsen aus kommunalen und Kulturraummitteln erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-305: Polizeiliche Beanstandung von Anti-Nazi-Plakat – GRÜNE Kritik
Polizei muss erkennen, woher Gefahr für die Demokratie ausgeht Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Beanstandung des Plakats 'Nazis-raus-aus-den-Köpfen' durch die Polizei. "Statt ein Plakat [...]
PM 2008-304: Flüchtlingsschicksal – GRÜNE fordern vom Innenminister humanitäre Entscheidung
Beispiel für die schwierige Situation staatenloser Menschen"Das Schicksal von Nora A. ist ein Beispiel für die schwierige und oft bedrückende Situation staatenloser Menschen, die geduldet in Deutschland leben", so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2008-303: Zum Welttierschutztag – GRÜNE fordern Streichung der geplanten Förderung nicht artgerechter Tierhaltung
Förderung ist auch aus ökonomischer Sicht abzulehnen Anlässlich des Welttierschutztages am 04. Oktober fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Streichung der geplanten Förderung nicht artgerechter Tierhaltung in Sachsen. "Die Staatsregierung [...]
PM 2008-302: Gesundheitsfonds – Beitragserhöhung hat erhebliche Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen zur Folge
Dieses Konstrukt wird die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen Nach der aktuellen Prognose wird die Höhe des Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 15,5 und 15,8 Prozent liegen. Derzeit zahlen die gesetzlich Versicherten [...]
