Industriepark Oberelbe: Freistaat muss seinen Verfassungsauftrag als Denkmalschützer wahrnehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative "IPO stoppen" und von ICOMOS Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur negative Auswirkungen des geplanten Industrieparks [...]
Junges Wohnen: Mietkosten für Studierende dürfen nicht durch die Decke gehen
Im Rahmen des Bundesprogramms für sozialen Wohnungsbau unter dem Titel "Junges Wohnen" erhält der Freistaat erstmals Geld für Bau, Umbau und Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Die benötigte Verwaltungsvereinbarung wurde vom sächsischen [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Gemeinsam am Barriere-Frei-Staat arbeiten
Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir alle profitieren von Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung die [...]
Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung
In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie "Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen" des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. vorgestellt. Lucie Hammecke, Sprecherin [...]
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, erklärt Christin Melcher, bildungspolitische [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel der Radfahrenden in Sachsen [...]
Landesprogramm Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung: Für eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die alle erreicht
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/13124) beschlossen, mit dem die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines Landesprogramms zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung beauftragt wird. Dazu [...]
