PM 2008-203: GRÜNE Tagung zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke
Wir fordern klare Signale auf Zuschusserhöhung für Studentenwerke "Die sächsischen Studentenwerke brauchen für neue Aufgaben höhere Zuschüsse vom Freistaat." Dieses Fazit zieht Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-202: Fremdenhass/Fußball – Schande für Sachsen – Unappetitliche Mixtur aus Hooligans und Fremdenhass
Was wäre passiert, wenn Deutschland verloren hätte? Zu den Angriffen auf Dönerläden nach dem Spiel Deutschland-Türkei in der gestrigen Nacht in Dresden erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-201: GRÜNE fordern Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik nach Wechsel an der Spitze
Ideenlosigkeit beenden - Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft voran treiben "Die Staatsregierung muss den Wechsel an der Spitze des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nutzen", fordert Michael Weichert, agrarpolitischer [...]
PM 2008-200: Regierung misst Umweltaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Bedeutung bei
Umwelt- und Klimaschutz unter Schwarz-Rot nur Lippenbekenntnis Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert den heute von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Vergabebericht scharf. "Es kann nicht sein, dass [...]
PM 2008-199: Gläserne Bürger – Meldedaten von 16 Kommunen frei im Netz – Dresden und Plauen betroffen
Super-Gau ist eine Warnung gegen die Datensammelwut Zu den Berichten, dass die Meldedaten von einer halben Million Bürgern, darunter auch denen Plauens und Dresdens für jeden im Internet einsehbar waren, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2008-198: Fahndungserfolg ‚Soko Heller‘
Forderung nach Ausweitung der DNA-Anlayse ist ein völliger Missgriff Zum Fahndungserfolg der "Soko Heller" erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag:"Ich bin sehr erleichtert, dass der mutmaßliche Täter gefasst wurde." [...]
PM 2008-197: Neubesetzung der Staatsregierung: Die Überraschung gelungen – Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Tillich?
Minister kann offenbar jeder ohne fachliche Vorkenntnisse werden Zur heute bekannt gegebenen Kabinettsumbildung in der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir haben nichts erwartet, aber unsere Befürchtungen [...]
PM 2008-196: Hochschulgesetzentwurf ist eine Brüskierung der Hochschulen
Staatsregierung hat Chance für wichtige Änderungen vertan Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert den Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung massiv, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. "Nach den umfangreichen Stellungnahmen aus der Anhörungsphase ist dieser Entwurf [...]
