PM 2008-191: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Tillich muss sich für Änderungen einsetzen
Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-190: GRÜNE verlangen Aufklärung zur Verwendung der Erlöse des Landesbank-Notverkaufs
Teilt die Staatsregierung meine Befürchtung, dass Vorsorge von 825 Mio. Euro nicht ausreicht? Nach dem heutigen Beschluss des sächsischen Kabinetts, dass sich der Freistaat nicht an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) beteiligt, sondern den Erlös [...]
PM 2008-189: Bertelsmann-Studie ist Schlag ins Gesicht für Frau Orosz
Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch besseren Personalschlüssel und Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher Zum heute veröffentlichten Länderreport 'Frühkindliche Bildungssysteme' der Bertelsmann-Stiftung erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Studie [...]
PM 2008-188: Misshandelter Leipziger Säugling – Justiz und Strafvollzug tragen Mitverantwortung
Warum wurden Mutter und Säugling nicht wenigstens in die Mutter-Kind-Abteilung der JVA Chemnitz verlegt? Nach der Tragödie um einen misshandelten Säugling in Leipzig, dessen Mutter zwei Wochen nach Geburt ihre Reststrafe antreten musste, erklärt [...]
PM 2008-187: GRÜNE fordern Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz
Auswahlverfahren verschärfen bestehende Herkunftsabhängigkeit beim Hochschulzugang Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert umfangreiche Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz. "Die Anhörung hat gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht dazu geeignet, die Eignung für das Studium zu verbessern. [...]
PM 2008-186: GRÜNE begrüßen Ankündigung Buttolos, Abschiebung zu überdenken
Kindeswohl darf auch bei Flüchtlingen nicht außen vor bleiben Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Abschiebung einer in Reichenbach [...]
PM 2008-185: Billigung des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank durch EU-Kommission
Hermenau erwartet Rechnung aus Baden-Württemberg nach den Kommunalwahlen Nachdem die EU-Kommission den Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genehmigt hat, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische [...]
PM 2008-184: Weltumwelttag – Anstieg der Flächenversieglung in Sachsen ist eines der größten Umweltprobleme
Flächenneuverbrauch bis 2020 auf Null reduzieren - Entsiegelungsprogramm auflegen Zum Weltumwelttag am 05. Juni unter dem diesjährigen Motto 'Eine Natur - eine Welt - eine Zukunft' erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
