PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten
Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung Die Landtagsverwaltung setzt sich dem Vorwurf der bewussten Verzögerung der Information der Abgeordneten aus.Der so genannte 'Weitemeyer-Bericht' (Bereich Polizei) zur Aktenaffäre wurde am 23. April von der [...]
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmenPM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
Schlechte Studienbedingungen sind kontraproduktiv für Anwerbung auswärtiger Studierender Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der sächsischen Hochschulen im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung. "Bei aller Vorsicht [...]
PM 2008-155: Sachsen fördert kaum ‚Forschung und Entwicklung’ im Mittelstand
Staatsregierung setzt wirtschaftliche Zukunft des Freistaats aufs Spiel Sachsen vernachlässigt die Technologietransfer-Förderung sträflich. Das geht aus dem Förderbericht der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für das Jahr 2007 hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr lediglich Zuschüsse [...]
PM 2008-154: GRÜNE begrüßen verfassungsgerechtes Schwangerschaftskonfliktgesetz für Sachsen
Damit die Gesetzesänderungen nicht verpuffen, muss die Staatsregierung die Struktur der Beratungsstellen anpassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die auf ihren Druck erfolgten Änderungen im "Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz". Am Mittwoch hatte der [...]
PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben
Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann Das Innenministerium hat heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Sächsischen Landtags mitgeteilt, dass keine Kosten für den Polizeieinsatz zur Beendigung der Baumbesetzung [...]
PM 2008-152: Anhörung zum grünen Gesetzentwurf „Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine“
Bundesweites Tierschutzgesetz muss in Konfliktfällen auch zugunsten der Tiere gerichtlich durchsetzbar sein Die heute erfolgte Sachverständigen-Anhörung zum Tierschutzverbandsklagegesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärkt die Fraktion, an ihrem Gesetzentwurf festzuhalten. "So lange das Tierschutzgesetz [...]
PM 2008-151: Verfassungsschutzbericht – Kein Grund zur Entwarnung!
Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen wichtiger als Verbotsdebatten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht in dem laut Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2007 konstatierten leichten Rückgang der Zahl der Rechtsextremisten keinen [...]
PM 2008-150: UN-Übereinkommen – Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Wir wollen von Frau Orosz Taten sehen, statt gute Worte zu hören "Wir wollen Taten sehen, nicht nur gut gemeinte Worte hören", kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Äußerungen von Sozialministerin Helma [...]
