Erster Periodischer Sicherheitsbericht vorgestellt: Wichtiger Baustein für effektive Kriminalitätsbekämpfung
In der heutigen Kabinettssitzung haben Sachsens Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
„Bildungsland Sachsen 2030“ – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Debatte über moderne, gerechte und demokratische Schule
Zum Auftakt des Projektes "Bildungsland Sachsen 2030" erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen in Sachsen. Wir begrüßen es deshalb [...]
Agrarstrukturgesetz: Ackerflächen dienen der Erzeugung unserer Lebensmittel und nicht als Spekulationsobjekt
Der sächsische Agrarminister Wolfram Günther hat heute auf der Kabinettspressekonferenz das Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll sächsische Landwirtinnen und Landwirte beim Grundstücksverkehr bevorzugen und sie bei Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen vor überhöhten [...]
Sachsen als alternativen Standort für ICE-Werk anbieten
Ende dieser Woche wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn kein neues ICE-Instandhaltungswerk für den Fernverkehr im Großraum Nürnberg bauen wird. Die Deutsche Bahn plante, 400 Millionen Euro in das neue ICE-Werk zu investieren [...]
Deutschlandticket: Ticket muss in ganz Sachsen als Chipkarte erhältlich sein
Der Vorverkauf des Deutschlandtickets ist gestartet, die Nachfrage war bereits in der ersten Woche groß. Doch bisher ist das Deutschlandticket noch nicht in allen sächsischen Verkehrsverbünden als Chipkarte erhältlich, sondern teils nur digital über [...]
Dunkelfeldstudie: Wir dürfen bei Gewalt gegen Frauen nicht wegschauen
Die sächsische Gleichstellungsministerin Katja Meier und Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß von der Hochschule Merseburg haben heute die erste sachsenweite Dunkelfeldstudie zur Betroffenheit von Frauen durch sexualisierte, häusliche und partnerschaftliche Gewalt sowie Stalking vorgestellt. Dazu [...]
Anhörung zur Lage des sorbischen Volkes: Erhalt der sorbischen Kultur ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hat heute Sachverständige zum "Sechsten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes" (Drs 7/11063) angehört. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für sorbische [...]
Deutschlandticket – BÜNDNISGRÜNE schlagen sächsischen Sozialtarif für 29 Euro vor
Heute startet der Vorverkauf des neuen Deutschlandtickets für 49 Euro, das ab 1. Mai dieses Jahres gültig ist. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einführung [...]
