PM 2008-065: Weitemeier-Bericht – Innenministerium wartet mit Konsequenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag
Vorschlägen der internen Prüfgruppe müssen endlich Taten folgen Den heute von der Staatsregierung vorgelegten Bericht zu Konsequenzen aus den Empfehlungen der internen Prüfgruppe in Bezug auf die Polizeiarbeit (Weitemeier-Bericht) bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-062: GRÜNE bringen Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein
Rechte von Menschen mit Behinderung müssen nach Verwaltungsreform erhalten bleiben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ein Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein, um Menschen mit Behinderung weiterhin barriere- und kostenfreien Zugang zu [...]
PM 2008-061: GRÜNE begrüßen Förderprogramm für Langzeitarbeitslose
Der grüne Vorschlag lag seit einem Jahr auf dem Tisch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heute vorgestellte Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. "Besser spät als nie", kommentiert Elke Herrmann, die sozialpüolitische [...]
PM 2008-060: Durchsuchungen bei NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose
NPD ist dafür verantwortlich, dass Peter Klose im Landtag sitzt Zu den heutigen Durchsuchungen von Büros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2008-059: Steueraffäre – GRÜNE sehen auch Handlungsbedarf in Sachsen
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen: Kleinstaaterei aufgeben – Bundessteuerverwaltung einführen In der aktuellen Steueraffäre sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auch Handlungsbedarf in Sachsen: "Auch wenn bisher keine Spuren nach Sachsen [...]
PM 2008-058: Gedenken an friedliche Revolution von 1989 – Koalition stimmt grünem Gesetzentwurf zu
Kommunen erhalten die Möglichkeit, an lokalen Schauplätzen an Ereignisse und Personen zu erinnern Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können die sächsischen Gemeinden künftig nach eigenem Ermessen Gedenktage und -orte in Erinnerung an [...]
PM 2008-056: GRÜNE begrüßen Stopp der Hausmüll-Lieferungen aus Italien
Genehmigung verweigern, solange die sofortige Verwertung des brennbaren Mülls aus Cröbern nicht gesichert ist Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden, keinen weiteren Hausmüll aus Italien in die Mechanische Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) Cröbern [...]
PM 2008-055: GRÜNE fordern klare Grenzen für Einsatz von Kameradrohnen
"Fliegende Kameras sind eine neue Qualität beim Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Übergabe einer Drohne. Zugleich warnt er Innenminister Buttolo [...]
