PM 2008-051: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Gesetz ist nicht geeignet, die Würde des Gedenkens an die Opfer des 13. Februars zu schützen Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert das heute von der Staatsregierung vorgelegte Sächsische [...]
PM 2008-049: Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien und Landesbehörden – vier von neun sächsischen Ministerien nutzen kein Recyclingpapier
Klimaschutz beginnt beim Papier! Pro Jahr verbrauchen die Staatsregierung und Landesbehörden rd. 1.500 t Papier. Ein Fünftel davon ist Recyclingpapier. Das ergab eine Kleine Anfrage von Michael Weichert (Drs. 4/10595), dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von [...]
PM 2008-048: Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung wird künftigen Herausforderungen von Lehre und Forschung nicht gerecht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt massive Kritik am Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung. Einer ausführlichen Auswertung des Gesetzentwurfs zufolge sind nach Ansicht der Fraktion umfangreiche Nachbesserungen notwendig, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer [...]
PM 2008-047: Härtere Bestrafung von Krawalltouristen olle sicherheitspolitische Kamelle
Buttolos Vorstoß, Krawalltouristen mittels entsprechender Änderung des Strafgesetzbuches härter zu bestrafen, bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als "olle sicherheitspolitische Kamelle". Bereits 1999 wurde sie als Bundesratsinitiative der Bayerischen CSU abgelehnt. „Die geltende [...]
PM 2008-046: Brückenalternativen verweigert – Grüne: Milbradt setzt Welterbetitel fahrlässig aufs Spiel
Milbradt schadet mit seinem autoritären Verhalten Dresden, Sachsen und Deutschland "Es ist ungeheuerlich, wie fahrlässig Herr Milbradt den Welterbe-Titel für Dresden aufs Spiel setzt", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, scharf [...]
PM 2008-045: Nein zu neuem Müll aus Italien solange die sofortige Verwertung der heizwertreichen Fraktion aus Cröbern nicht gesichert ist
„Solange die Kreiswerke Delitzsch nicht in der Lage sind, die heizwertreiche Fraktion aus der mechanisch-biologischen Abfallanlage (MBA) in Cröbern sofort zu verarbeiten, sollten vom Freistaat Sachsen keine neuen Genehmigungen für Mülllieferungen aus Italien gegeben [...]
PM 2008-043: Sind die Abfallbehörden im RP Leipzig ihrer Aufgabe gewachsen?
Bei Falschinformationen muss es personelle Konsequenzen geben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach Bekanntwerden von Falschinformationen aus den Abfallbehörden im Regierungspräsidium Leipzig sowie den Landkreisen Torgau-Oschatz und Delitzsch interne Untersuchungen. [...]
PM 2008-042: Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE: Besser spät als nie!
Zum Inkrafttreten des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Februar erklärt Elke Herrmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Besser spät als nie! Das Nichtraucherschutzgesetz schützt insbesondere die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen [...]
