PM 2008-024: Antrag auf Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsausschusses vorgestellt
Urteil über politische Verantwortung für Landesbank-Desaster kann nur der Untersuchungsausschuss des Landtages fällen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Antrag auf Erweiterung [...]
PM 2008-022: Biologische Vielfalt – Plakate reichen nicht
Minister soll bis Ende Mai Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Sachsen vorlegen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute vorgestellte Plakataktion mit Studenten zum Thema 'Biologische Vielfalt in [...]
PM 2008-021: Sächsischer Umweltpreis 2008
Umweltpolitiker Johannes Lichdi schlägt 'Robin Wood' vor Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden, schlägt 'Robin Wood' für den Sächsischen Umweltpreis 2008 vor. "Die Aktivsten von 'Robin Wood' haben mit ihrem [...]
PM 2007-020: Jugendstrafvollzug
Modellprojekte können nicht über Personalmangel hinweg täuschen Zum heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Modellprojekt, eine geschlossene Erziehungsstätte in Sachsen einzurichten, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir begrüßen, dass sich Justizminister [...]
PM 2008-018: Einkaufszentrum an der A4 bei Siebenlehn?
RP Chemnitz darf keine Ausnahmegenehmigung erteilen Das Regierungspräsidium (RP) Chemnitz prüft derzeit ein Ansiedlungsvorhaben von über 60.000 Quadratmetern für ein Möbelhaus sowie weitere Verkaufs- und Eventflächen an der Autobahn A4 in Siebenlehn. "Der Landesentwicklungsplan [...]
PM 2008-017: Prüfbericht zur Landesbank – Bericht muss vollständig und ungekürzt an den Landtag
Immer wenn es heikel wird, wird das Bankgeheimnis vorgeschoben Äußerungen aus dem Finanzministerium in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (15.01.) über eine mögliche Nichtveröffentlichung des Prüfberichts zur Landesbank haben ungläubiges Kopfschütteln in der [...]
PM 2008-016: Diäten – Koalition kann Debakel über Luxuspensionen nicht verfassungskonform ausräumen
Fluch der bösen Tat - Luxuspensionen müssen schleunigst vom Tisch Der Koalition droht ein Fehlschlag bei der geplanten Streichung der Luxuspensionen. Die Freie Presse berichtete, dass der Juristische Dienst des Landtags rechtliche Probleme beim [...]
PM 2008-015: 300.000 Euro für Fußball-Fanprojekte vom Freistaat
Endlich ein Sinneswandel bei der Staatsregierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute angekündigte Ko-Finanzierung von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro durch die Staatsregierung. "Endlich. Seit zwei Jahren fordern wir die [...]
