PM 2007-458: ‚Vogtländischer Weg‘ – GRÜNE reichen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform ein
Abgeordnete aus dem Vogtland und Fraktionen von Linke und FDP sind zur Zustimmung eingeladen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform eingereicht, der auf die Einfügung des [...]
PM 2007-457: Sachsen LB/1 Mrd. Euro Ausfallgarantie? – GRÜNE fordern Regierungserklärung
Haushaltsrisiken werden in die Zukunft verschoben - Ist das Risiko ausreichend gesichert? Zu den Pressemeldungen, dass der Freistaat die Ausfallgarantie von 1 Milliarde Euro für eine neue Super-Zweckgesellschaft (Super-SIV) der Sachsen LB übernehmen will, [...]
PM 2007-455: Landwirtschaft/EU-Subventionen – Staatsregierung soll Transparenz bei den Zahlungen an die Landwirte herstellen
"Wovor haben Sie Angst, Herr Staatsminister?" Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller (CDU) stemmt sich mit Vehemenz gegen die geplanten Kürzungen in der EU-Agrarpolitik und warnte am Wochenende, in der sächsischen Landwirtschaft seien bis zu [...]
PM 2007-454: Klimakongress – GRÜNE-Fraktion will 2008 Kimabeirat berufen
Wir wollen die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz der Kongressteilnehmer für die Zukunft nutzen Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die [...]
PM 2007-453: Modifizierung der Bundesexzellenzinitiative – Wissenschaftsministerin schließt eigene Forderungen für die Landesexzelleninitiative aus
Kehren sie vor der eigenen Haustür, Frau Stange! Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), sich für eine modifizierte Fortführung der Bundesexzellenzinitiative einzusetzen. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2007-452: Welt-Aids-Tag – Prävention, Aufklärung und Vernetzung müssen verbessert werden
Jeder Jugendliche, der seinen Bildungsweg beendet, muss die Chance gehabt haben, sich mit dem Thema Aids intensiv auseinander zu setzen "Die Zunahme von HIV-Infektionen in Sachsen zeigt, dass Prävention und Aufklärung mehr Aufmerksamkeit geschenkt [...]
PM 2007-451: Ein grauer Tag für die Denkmalpflege – Landesamt erhalten, Schwächung durch die Kommunalisierung nicht verhindert
Koalition ist beratungsresistent gegenüber Experten "Mit der heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Änderungen im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verabschiedet sich die Koalition von einem starken Denkmalschutz in Sachsen", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer [...]
PM 2007-449: Zu den Nachforderungen des Hauses Wettin
Mitglieder des Ex-Herrscherhauses überschreiten Grenzen der Unverschämtheit "Wenn die Wettiner tatsächlich neue Forderungen an den Freistaat gestellt haben, dann überschreiten die Mitglieder des gewesenen Herrscherhauses endgültig die Grenzen der Unverschämtheit", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
