PM 2007-448: Jugendstrafvollzug – Koalitionsfraktionen legen Gruselkatalog vor
CDU und SPD setzen nicht auf jugendliche Gefangene, sondern auf konservative Symbolik Zur gestrigen Behandlung der Entwürfe für ein zukünftiges Jugendstrafvollzugsgesetz im Verfassungsausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-447: Zur Verweigerung des Beyer-Berichts durch Innenminister Buttolo
Alles nur 'großes Kino', Kollegen Eggert und Brangs? - Grüner Antrag zum Prüfbericht zur Arbeit der Polizei im Innenausschuss Nach der Weigerung des Innenministers, trotz eines eindeutigen Landtagsbeschlusses, den Beyer-Bericht nicht dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, [...]
PM 2007-446: Zerschlagung der Umweltverwaltung im Umweltausschuss durchgepeitscht
Parlamentarisches Verfahren wird endgültig zur Farce Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert CDU- und SPD-Fraktion wegen der Ausschussberatungen zur Verwaltungs- und Funktionalreform scharf. "Die Zerschlagung der Umweltverwaltung wurde heute im Umweltausschuss [...]
PM 2007-445: Neuverschuldungsverbot schießt über das Ziel hinaus
Lieber 'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Gesetz zur Einführung eines Neuverschuldungsverbots" erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den Sachverständigen ist zuzustimmen, [...]
PM 2007-444: Verwaltungsreform – Änderungsanträge der Koalition
Koalition übernimmt Vorschläge aus grünen Gesetzentwürfen - Demokratie- Defizite bleiben im Kern bestehen Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Ausweitung der Wahlrechte und Stärkung der Rechte [...]
PM 2007-442: Neonazi-Angriff auf junge Frau in Mittweida – Ich freue mich über die Zivilcourage der jungen Frau
Zum Angriff auf eine junge Frau durch rechtsextreme Jugendliche in Mittweida Anfang November erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Buttolo ist es offenbar nicht gelungen, für [...]
PM 2007-441: 2. Untersuchungsausschuss – Bröckelt die Blockadehaltung der Koalition?
Verschiebung jeglicher Zeugenanhörungen verkennt verfassungsrechtlich abgesicherte Minderheitenrechte In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses stellte die SPD-Fraktion in Aussicht, die Ladung von Zeugen nicht weiter abzulehnen. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Vertreter der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-440: Pflegeheimschließung im Vogtlandkreis
Nicht rütteln an der staatlichen Heimaufsicht in Sachsen!"Wir brauchen weiterhin eine staatliche Heimaufsicht in Sachsen. Auch im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform darf an ihrer Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
