PM 2007-431: GRÜNE zum Kommunalforum ‚Kein Platz für Extremismus und Gewalt‘
Schulung von Kommunalpolitikern gegen Rechtsextremismus muss ein Element des Landesprogramms werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ausrichtung des Kommunalforums 'Kein Platz für Extremismus und Gewalt' am 15.11. in Riesa. [...]
PM 2007-430: Investitionen in Kinder nur Lippenbekenntnisse?
Mehr Ressourcen für Umsetzung des Bildungsplans "Erzieherinnen brauchen mehr Zeit pro Kind", sieht sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, in ihrer Kritik an der Sozialministerin durch die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu Problemen [...]
PM 2007-429: OVG Bautzen hebt Baustopp für Waldschlösschenbrücke auf
Jetzt muss der Ministerpräsident beweisen, dass seine Ankündigung, den Welterbetitel retten zu wollen, ernst gemeint war Nach der heutigen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, den vorläufigen Baustopp für die Dresdner Waldschlösschenbrücke aufzuheben, [...]
PM 2007-428: Verwendung der Steuermehreinnahmen ist Angesichts des Landesbankdesasters waghalsig
Zu den regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung sowie den bereits beschlossenen Mehrausgaben erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts des Landesbankdesasters halte ich den Umgang mit den Steuermehreinnahmen für [...]
PM 2007-427: Finanzkrise erreicht sächsische Sparkassen
Tillich muss endlich aufklären Das Landesbankdesaster erreicht nun offenbar die sächsischen Sparkassen. Nach einem Bericht der FAZ vom 13.11.2007 haben vor allem Sächsische Sparkassen in 'Sachsen Funding' investiert, . Sachsen Funding hat ein Volumen [...]
PM 2007-426: Aktenaffäre – Staatsregierung führt Öffentlichkeit und Parlament seit Monaten an der Nase herum
Unappetitliche Auswirkungen der Blockade des Untersuchensausschusses Zu den Vorwürfen, dass die Staatsanwaltschaft Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes und in Vernehmungsprotokolle aus laufenden Ermittlungsverfahren gewährt hat, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-425: Hermenau zur MP-Debatte – Stellenausschreibung fordert Qualitäten und nicht landsmannschaftliche Abstammung
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rößler in der Süddeutschen Zeitung (10.11.07) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar steht die Stelle des Ministerpräsidenten kurz vor der [...]
PM 2007-424: Bahnstreiks – Grüne Forderungen an die Bahn
Bahn muss Zugausfälle in Sachsen verringern Hinsichtlich der nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Mittwoch wahrscheinlichen Streiks im Güter- und Personenverkehr fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bahn [...]
