PM 2007-423: GRÜNEN-Antrag zur Stärkung Leipzigs als EEX-Standort angenommen
Standort Leipzig verspricht hohes Maß an Transparenz und Wettbewerb Der Antrag zur Stärkung von Leipzig als EEX-Standort wurde mit breiter Zustimmung in der heutigen Landtagssitzung angenommen. Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2007-422: Auswirkungen des Landesbank-Desasters auf Kommunen nicht abschätzbar – Vorsorge für enger werdende Handlungsspielräume treffen
Anlässlich der heutigen, von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte zum Thema 'Finanzausstattung der Sächsischen Kommunen' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen [...]
PM 2007-421: Sachsen LB – Fakten zu außerbilanziellen Geschäften müssen endlich auf den Tisch
Nach dem Bericht der Zeitschrift Capital wonach «Investmentbanker der Landesbank mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert» hätten (ddp vom 8. November), fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-420: GRÜNE fordern Kommunalen Stabilisierungsfonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, mit der Vorsorge der künftig abnehmenden kommunalen Einnahmen nicht bis zum Jahr 2009 zu warten. Hierzu legt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) [...]
PM 2007-419: Verwaltungsreform: Änderungsvorschläge überdecken fundamentale Fehlleistung
Die Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungen im Gesetzentwurf zur Kreis- und Verwaltungsreform verständigt zu haben, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen die einzelnen Änderungsvorschläge, müssen aber feststellen, [...]
PM 2007-418: Großbrand bei SERO in Leipzig gab letzten Anstoß für Landtagsdebatte
Der Großbrand einer Recyclinganlage der Firma SERO in Leipzig-Nordwest gab den letzten Anstoß für einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag 'Häufige Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen in Sachsen' ist am Donnerstag, [...]
PM 2007-417: Änderungen der Koalition zur Verwaltungsreform
Zumindest ein Teilerfolg - Weiter so, aber bitte konkret! Zu der heutigen Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungsanträge zur Verwaltungs- und Kreisreform im Jahr 2008 verständigt zu haben, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2007-416: Welterbetitel ‚Dresdner Elbtal‘ erneut Thema im Landtag
Wir wollen jede Chance für einen Kompromiss nutzen Der Erhalt des Welterbetitels 'Dresdner Elbtal' wird am Mittwoch erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Durch das Gespräch mit prominenten Dresdnern am 17. Oktober hat der Ministerpräsident [...]
