PM 2007-405: Landeserziehungsgeld und Kitabesuch schließen sich weiterhin aus
Wir wollen, dass alle Kinder die Kita besuchen können Der Bezug von Landeserziehungsgeld und der Kita-Besuch schließen sich weiterhin aus. Das ist das Ergebnis der Beratungen im heutigen Sozialausschuss. "Wir wollen, dass alle Kinder [...]
PM 2007-404: GRÜNE kritisieren Ruf nach neuem NPD-Verbotsverfahren als „Symbolpolitik“
Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz ist dringender als 'Verbotsgeplapper' Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi bezeichnet die wiederholten Forderungen der Linksfraktion nach einem NPD-Verbot als "Symbolpolitik". "Damit wird fälschlicherweise [...]
PM 2007-403: Verwaltungsreform-Investitionsfieber der Landkreise kann weiter gehen
GRÜNE mit Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gescheitert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist im Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, die von der Staatsregierung vorgeschlagene vorzeitige Auszahlung von Mitteln aus dem [...]
PM 2007-402: Hochschulausbildung für Erzieherinnen – Sachsen droht vom Vorreiter zum Nachzügler zu werden
GRÜNE fordern Finanzierung der Hochschulausbildung - Wird Ministerin Orosz zur Ankündigungsministerin? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihre Forderung nach einer Finanzierung der Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen erneuert. [...]
PM 2007-401: EEX – GRÜNE wollen Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken
Staatsregierung muss endlich ihre Pläne darlegen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken.Nach der Vertagung der Entscheidung über die Teilfusion mit [...]
PM 2007-400: Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte in grüne Richtung
Koalition hat Chance nicht genutzt, ihren Vorschlag gerichtsfest zu machen "Die Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte auf grüne Position ein", freut sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2007-399: Landtagsanhörung zum Wassergesetz – Änderung des Wassergesetzes steht nichts im Wege
Pläne für Fernwasserleitung aus Tschechischer Republik werden unmöglich Die heutige Anhörung der Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag zeigt, dass der Änderung des Sächsischen [...]
PM 2007-398: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Wo bleibt die finanzpolitische Weitsicht?
Regierung ist und bleibt in Sachen Straßenbau unbelehrbar Zu den Plänen der Staatsregierung, 350 Mio. Euro mehr Geld für verschiedene Bereiche ausgeben zu wollen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar [...]
