PM 2008-013: Sachsen verpasst Chance auf jährlich 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze – GRÜNE fordern sofortige Breitbandoffensive für Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung sofortige Maßnahmen für eine bessere Breitbandversorgung in Sachsen. In der Anhörung zum grünen Antrag "Breitbandoffensive Sachsen" mahnten die Sachverständigen eine aktivere Rolle des Freistaates an. "Sowohl beim Ausbau [...]
PM 2008-012: Abfall aus Neapel nach Sachsen?
Umweltminister muss Verunsicherung beenden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Klarheit zu den Pressemeldungen über Abfallexporte aus der Müllnotstandsregion Neapel nach Sachsen (LVZ, spiegel-online). Die Deponie Cröbern (Landkreis Leipziger Land) soll [...]
PM 2008-011: Mit Verfassungsklage Totalblockade des 2. Untersuchungsausschusses beenden
Anlässlich der Vorstellung der Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof durch Prof. Dr. Martin Morlok heute in Dresden, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: "Der Minderheit im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2008-009: Aufwertung und Sanierung der Altbauquartiere statt Abriss
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, dem Kompromissvorschlag des Bundes zur Städtebauförderung zuzustimmen. "Innenminister Albrecht Buttolo muss sich endlich bewegen und die Blockade beenden", verlangt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der [...]
PM 2008-008: Staatsregierung vernachlässigt Geisteswissenschaften an sächsischen Hochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung zum grünen Antrag für die Stärkung der Geisteswissenschaften in Sachsen dringenden Handlungsbedarf. "Die Sachverständigen bestätigten einhellig die problematische Situation der sächsischen [...]
PM 2008-006: Schwangerenkonfliktgesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Sozialministerin Helma Orosz auf, ihren Gesetzentwurf zur Ausführung des Schwangerenkonfliktgesetzes grundlegend zu überarbeiten. "Der vorgelegte Gesetzentwurf verstößt gegen das Bundesrecht, in dem er die Förderung [...]
PM 2008-005: Netzwerke für einen besseren Kinderschutz fallen nicht vom Himmel
"Netzwerke für einen besseren Kinderschutz fallen nicht vom Himmel, Herr Milbradt. Sie zu entwickeln und zu pflegen, kostet Zeit und auch Geld", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den [...]
PM 2008-004: Verwaltungsreform endet im Chaos
Zu Meldungen, dass das Inkrafttreten der Verwaltungsreform auf den 1. August verschoben wird (Sächs. Zeitung vom 08.01.), äußert sich Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es kam, wie [...]
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